2000 zusätzliche Polizisten, knapp 270 neue Justizstellen
Bayern startet Sicherheitsoffensive

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Bayern
28.07.2016
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Gmund. (jum) Als Konsequenz aus der Anschlagsserie der vergangenen Woche in Bayern hat die Staatsregierung auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin ein umfangreiches Sicherheitskonzept beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem "wuchtigen und phänomenalen Programm". Es ist überschrieben mit "Sicherheit durch Stärke".

Kernpunkte sind die Einstellung von 2000 zusätzlichen Polizisten bis 2020 und die Schaffung von 269 neuen Stellen im Bereich der Justiz bis 2018 sowie mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und organisatorische Veränderungen. "Wir starten damit die größte Sicherheitsoffensive in der jüngeren Vergangenheit Bayerns" erklärte Herrmann. Man komme damit der Erwartung der Bürger nach, dass der Staat angesichts einer "neuen Dimension des Terrors" Kontrolle und Wehrhaftigkeit zeigen müsse. Ergänzt wird das Programm durch schärfere Regelungen beim Zuwanderungsrecht und der Grenzsicherung. Man wolle keine Abschottung Bayerns, auch solle weiterhin Menschen aus Kriegs- oder Krisengebieten Schutz gewährt werden, wenn diese dessen zweifelsfrei bedürften, betonte Herrmann. Es dürfe aber keine unkontrollierten Einreisen mehr geben, ebenso keine neuen Visa-Freiheiten. Er erwarte, dass nun auch der Bund und Europa offensiv agierten.

Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte dazu die Schaffung eines rund um die Uhr verfügbaren Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen an.
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