27-Jähriger wegen versuchter Ausreise vor Gericht
Ab ins Terrorcamp

Der 27-jährige Angeklagte (links) im Landesgericht München. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
13.05.2016
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München. Ein mutmaßlicher Islamist muss sich seit Donnerstag in München wegen versuchter Ausreise zum Kampf in Syrien verantworten. Der 27-Jährige, der in München geboren und deutscher Staatsbürger ist, sehe den Dschihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen und lehne die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, sagte Staatsanwalt Florian Weinzierl zum Prozessauftakt vor dem Landgericht München I. Der Mann äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. "Ich sage nichts dazu."

Einen Antrag seines Anwalts auf Aussetzung des Verfahrens lehnte die Staatsschutzkammer ab. Es gebe keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 89 a und des vor einem Jahr neu geschaffenen Absatz 2a zu zweifeln.

Der Anwalt wollte die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sei unverhältnismäßig und beinhalte eine Bündelung unbestimmter Begriffe. Etwa ist die Rede von "gesundheitsschädlichen Stoffen" und "Vorrichtungen" zur Begehung einer Gewalttat. Zudem stelle die Strafandrohung bei der Ausreise eine Vorfeldkriminalisierung dar. Ein Ausreiseverbot für Gefährder als "milderes und ebenfalls effektives Mittel" genüge. Auch das Strafmaß von bis zu zehn Jahren Haft sei unverhältnismäßig.

Nach Auffassung der Anklage wollte der 27-Jährige am Kampf in Syrien teilnehmen oder sich in ein Terrorcamp im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoffen ausbilden lassen. Im Juni 2015 sei ihm die Einreise in die Türkei verwehrt worden. Beim zweiten Versuch im Oktober wurde er am Flughafen festgenommen. Er gab an, eine Koranschule besuchen zu wollen, hatte aber neben dem Ticket über Istanbul nach Adana zwei Handys, 270 Euro und neue Outdoor-Kleidung dabei, wie sie auch "Soldaten in Wüstengebieten" trügen.

Ein Beamter des Landeskriminalamtes berichtete vor Gericht, der junge Mann habe sich 2013 dem Islam zugewandt. Kurz vor der Festnahme habe er auf Facebook gepostet: "Ich habe beschlossen zu sterben, um zu leben."
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