Ab Donnerstag Neuregelung für Flüchtlinge
Wohnsitz per Diktat

Sozialministerin Emilia Müller. Bild: Hartl
Politik BY
Bayern
31.08.2016
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Anerkannte Flüchtlinge in Bayern müssen damit rechnen, innerhalb des Freistaates umziehen zu müssen. Ab diesem Donnerstag kann der Staat dies anordnen - unter bestimmten Bedingungen.

München. (epd/dpa) Ab heute kann anerkannten Asylbewerbern in Bayern ein Wohnsitz zugewiesen werden. Damit verhindere man die Entstehung von Parallelgesellschaften und fördere die Integration der Flüchtlinge, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. "Mit der Wohnsitzzuweisung gewährleisten wir, dass Migrantinnen und Migranten in Bayern mit uns leben und nicht neben uns."

Die Wohnsitzzuweisung ist Anfang August möglich geworden, als das Integrationsgesetz des Bundes in Kraft trat. Bayern ist laut dem Sozialministerium das erste Bundesland, das diese Regelung anwendet. Regierungen können nun anerkannten Flüchtlingen und Bleibeberechtigten, die Sozialleistungen beziehen, für drei Jahre einen Wohnsitz zuweisen. So soll auch ein vermehrter Zuzug in Ballungsräume, wie etwa München, verhindert werden.

Nicht für Berufstätige


Ausgenommen von der Regelung sind Personen, die bereits eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sie müssen mindestens 15 Wochenarbeitsstunden mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von mindestens 712 Euro nachweisen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, sagte, für eine gelingende Integration brauche es Beratung, Bildungsangebote, Spracherwerb und die Förderung des Arbeitsmarktzugangs. "Ich appelliere deshalb an die für die Wohnsitzzuweisung zuständigen Bezirksregierungen, darauf zu achten, dass diese Angebote ausreichend vorhanden sind." Zugleich warnte sie vor wachsenden Wohnraumproblemen, wenn Bayern Asylbewerber aus anderen Bundesländern zurücknehmen muss. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte das Vorgehen massiv. "Die Wohnsitzauflage ist eine der Maßnahmen, die die Integration der Flüchtlinge erschweren werden", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es passe zudem nicht zum Leben in einer freien Gesellschaft, in dem auch Initiative bei der Berufs- und Wohnungssuche wichtig seien. "Wir gehen davon aus, dass dadurch am Ende mehr Menschen in die staatliche Versorgung rutschen."

Wie viele Menschen in Bayern von einer Zuweisung betroffen sind, können derzeit weder die zuständigen Bezirksregierungen noch das übergeordnete Sozialministerium sagen.
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