Absoluter Sparhaushalt

Für die Sanierung des maroden Klausenturms stellt die Gemeinde Mehlmeisel 85 000 Euro im Haushalt bereit. Bild: bkr.
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Bayern
11.05.2016
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Das war knapp: Gegen die Stimmen der sechs CSU-Räte verabschiedete am Montag der Gemeinderat von Mehlmeisel den Haushalt. Sechs Vertreter der Freien Wähler und Bürgermeister Franz Tauber stimmten für das Zahlenwerk.

Mehlmeisel. "2016 ist ein absoluter Sparhaushalt", so Bürgermeister Franz Tauber. Die Schulden steigen kontinuierlich an, die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wird nicht erwirtschaftet. Viele gewünschte Maßnahmen mussten auf kommende Jahre verschoben werden.

Druck des Landratsamts


Noch wurde keine Erhöhung der Grundsteuern A und B in der Haushaltssatzung beschlossen. Die für dieses Jahr geplanten Investitionen wurden aber auf Druck des Landratsamts drastisch zurückgeschraubt und die geplante Kreditaufnahme von 800 000 auf 449 521 Euro gekürzt.

Unter Berücksichtigung der gesamten Tilgungsleistungen im ordentlichen und externen Haushalt (Skilift, Photovoltaikanlage) von 209 395 Euro und 82 289 Euro erhöht sich die Gesamtverschuldung um 157 837 Euro. Sie wird zum Jahresende auf 3 234 707 Euro klettern. Umgerechnet auf 1332 Einwohner bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2428 Euro. "Die Gemeinde bildet hier keine Ausnahme", sagte Bürgermeister Franz Tauber.

Die größten Einnahmeposten mit den Vergleichszahlen des Vorjahrs in Klammern: Schlüsselzuweisung 774 684 Euro (781 000), Einkommenssteuerbeteiligung 465 760 Euro (439 500), Einkommensteuerersatzbeteiligung 37 064 Euro (35 686), Umsatzsteuerbeteiligung 6302 Euro (5400), Grundsteuer A 15 000 Euro (15 000), Grundsteuer B 120 000 Euro (122 000), Gewerbesteuer 35 000 Euro (35 000), Investitionspauschale 140 415 Euro (135 482). Bei den Ausgaben entfallen auf die Schulverbandsumlage 49 400 Euro (39 500), die Kreisumlage 502 564 Euro (481 468), Zinsen 89 500 Euro (89 800) und ordentliche Tilgung 209 900 Euro (228 700).

Hosen für die Feuerwehr


Im Jahr 2016 sind Ausgaben geplant für Anschaffung von Überziehhosen für die Feuerwehr von 8000 Euro, Straßenbau im Bereich Forst- und Geierweg 15 000 Euro, Ingenieurkosten Straßenbau Neugründer Straße 15 000 Euro, Sanierung Kläranlage Ingenieurkosten 30 000 Euro, Konzept Kinderland Mehlmeisel 30 000 Euro und Sanierung Klausenturm 85 000 Euro.

Nach 2017 verschoben


Keine Ansätze enthalten die Weiterführung des Breitbandausbaus sowie die weitergehende Untersuchung und Sanierung der alten Glasschleiferei. Ins Jahr 2017 wurde die Anschaffung eines Schlegelmulchers sowie der Ölabscheider und die Waschplatten für die Pisten-Außengarage verschoben. Erst für 2019 ist der Straßenbau Neugrün eingeplant. Auf die Jahre 2017 bis 2019 wurden die weiteren Maßnahmen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept gestreckt.

Im Investitionsplan enthalten sind: Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr (Jahr 2017), Bau einer Mehrzweckturnhalle (2017-2018), Sanierung der Grundschule Mehlmeisel (2017-2019), Straßenneubau Neugründerstraße mit Kanalerneuerung (2017-2018), weitere Sanierung der Kläranlage (2017-2019), Kanalbau am Park ((2017-2018), Neubau eines Bauhofs (2018) und Erweiterung Klausenlift mit Kinderland (2017-2019).

Der Verwaltungshaushalt 2016 umfasst ein Volumen von 3 005 942 und der des Vermögenshaushalts von 902 413 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 36 277 Euro.
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