Änderungen zum 1. Januar
Mietpreisbremse gilt in weniger Orten

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München. Die Mietpreisbremse gilt von Januar an nur noch für 137 bayerische Gemeinden. Bild: dpa
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Bayern
31.12.2015
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Wie gewonnen, so zerronnen: In mehreren bayerischen Gemeinden ist die Mietpreisbremse kurz nach der Einführung schon wieder Geschichte. Zum 1. Januar gilt sie nur noch in 137 Orten.

München. Fünf Monate nach Einführung der Mietpreisbremse in Bayern wird die Regelung in mehreren Gemeinden schon wieder abgeschafft. Zum 1. Januar gilt sie nur noch in 137 der mehr als 2000 bayerischen Gemeinden. Gestartet war sie im August noch für 144. Im November hatte die Staatsregierung die Liste der betroffenen Orte aber aktualisiert, da für einige Städte und Gemeinden neue Informationen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt vorlagen.

Über ein Dutzend weniger


Abgeschafft wird die Mietpreisbremse nun in Bayreuth und mehr als einem Dutzend weiterer Orte. "Für die Mieter ist das bedauerlich", sagte die Landesvorsitzende des Mieterbundes in Bayern, Beate Zurek, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Eingeführt wird die Mietpreisbremse hingegen unter anderem in Bamberg und Bad Aibling (Kreis Rosenheim).

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte warf der Staatsregierung Willkür vor. "Die Mieter haben ein Anrecht auf Transparenz und auf nachvollziehbare Gründe." Die Staatsregierung habe immer wieder behauptet, eine solide Datengrundlage zu besitzen. "Das stete Hin und Her deutet aber auf anderes hin." Er forderte, viel mehr Kommunen unter den Schutz zu stellen. "Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument für viele Wohnungssuchende, die sich die weiter unkontrolliert steigenden Kosten einfach nicht mehr leisten können. Sie gilt viel zu selten." Dringend notwendig sind aus Sicht der Freien Wähler auch mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. In Gegenden mit der Mietpreisbremse dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete gehen. Jahrelang hatten viele Immobilienbesitzer einen Mieterwechsel gerade in den Ballungsgebieten wie München für deutlich stärkere Erhöhungen genutzt und das Niveau damit insgesamt nach oben getrieben. Neben der Mietpreisbremse gilt in den ausgewiesenen Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt auch eine strengere Obergrenze für Mieterhöhungen: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete dort um maximal 15 Prozent erhöht werden statt der sonst üblichen 20 Prozent. Beide Regelungen sind in der neuen bayerischen Mieterschutzverordnung enthalten, die das Kabinett im November beschlossen hatte. Sie tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft und gilt bis zum Juli 2020.
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