Ärger um Schild in Schaufenster
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Selber Ladenbesitzer

Das corpus delicti, ein Schild mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben". Ein Ladeninhaber in Selb hatte es im Schaufenster platziert. Bild: fph
Politik BY
Bayern
24.08.2016
103
0

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ladenbesitzer aus Selb eingeleitet. Der hatte im Schaufenster ein Schild mit der Aufschrift platziert: "Asylanten müssen draußen bleiben."

Selb. Man kennt solche Schilder von Metzgereien: Neben dem Bild eines sitzenden Hundes steht, dass die Vierbeiner im Laden nicht erwünscht sind - aus hygienischen Gründen. Den Behörden stellt sich nun die Frage, ob der Inhaber des Selber Geschäfts Asylbewerber mit Hunden gleichsetzen wollte.

Um Straftaten mit ausländerfeindlichem oder politischem Hintergrund kümmert sich grundsätzlich das entsprechende Kommissariat der Hofer Kriminalpolizei. Und dort ist auch dieser Fall gelandet. Das bestätigte auf Anfrage Pressesprecher Dominik Salosnig vom Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth. Ob es sich aber wirklich um eine Straftat handelt, ist noch gar nicht klar.

Staatsanwaltschaft prüft


"Im Moment überprüft die Staatsanwaltschaft, ob der Vorgang einen strafrechtlichen Hintergrund hat, also ob überhaupt ein Verstoß gegen einen Straftatbestand vorliegt." Infrage kommen Beleidigung und Volksverhetzung. "Aus vergleichbaren Fällen wissen wir aber, dass das der Staatsanwalt eher negativ bescheiden wird." Sie dürfte laut Salosnig also feststellen, dass es sich hier weder um Volksverhetzung noch um eine Beleidigung handelt.

Eine Verurteilung wegen Beleidigen setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht: Erst im Juni stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Parole "ACAB", also "All Cops are Bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde"), auch eine zulässige Meinungsäußerung sein kann und nicht zwingend zu einer Verurteilung führt.

Dominik Salosnig spricht von einer "unschönen Sache", erinnert aber daran, dass nicht alles, was einen faden Beigeschmack hat, auch gegen Recht und Gesetz verstößt. "Wenn zum Beispiel ein Diskothekenbesitzer keine russischen Gäste möchte, kann er darüber grundsätzlich frei entscheiden. Da treffen eben verschiedene Grundrechte aufeinander." Tatsächlich ist es auch so, dass ein Händler bedienen kann, wen er will - oder eben nicht.

Gleich ist nicht gleich


Aber verstößt das nicht gegen das Gesetz der Gleichstellung? Nein, sagt Dominik Salosnig: "Gleich behandeln muss zum Beispiel der Staat alle Bürger. Aber Bürger untereinander müssen das nicht zwingend." Er nennt ein Beispiel: "Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört ein Geschäft. Nun kommt ausgerechnet die Frau herein, die Ihnen den Mann ausgespannt hat. In diesem Fall dürften Sie es auch ablehnen, sie zu bedienen."

Und was wird nun aus dem Selber Schild? "Sollte der Staatsanwalt zu dem Schluss kommen, dass eine Straftat vorliegt, wird das Schild eingezogen, unterbunden, dass ein neues aufgehängt wird, und es kommt zu einem Verfahren", erklärt Salosnig.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.