Aiwanger spricht von "Larifari-Regierung"
Freie-Wähler-Chef wirft CSU Untätigkeit vor

FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ging mit der Politik der Staatsregierung hart ins Gericht. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
12.01.2016
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Laufen. Die Freien Wähler haben der CSU-Staatsregierung zu Beginn des neuen Jahres Untätigkeit in zahlreichen Politikfeldern vorgeworfen. Bayern habe derzeit nur noch eine "Larifari-Regierung", sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Montag zum Auftakt der Winterklausur der Freien Wähler. "Die CSU redet viel, tut aber wenig", kritisierte er. Die CSU handle nach dem Motto: "Es zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte."

Konkret warf er Regierungschef Horst Seehofer unter anderem vor, dieser stelle in der Flüchtlingspolitik immer neue Forderungen auf, erreiche damit aber nichts. "Entweder es passiert jetzt was - oder er muss der Regierung in Berlin den Rücken kehren", verlangte Aiwanger. Auch andere Entscheidungen schiebe die Staatsregierung vor sich her: Es müsse endlich ein klares Nein zur dritten Startbahn am Münchener Flughafen her, aber auch ein Stopp für den umstrittenen Neubau großer Stromtrassen. Zudem forderte Aiwanger die CSU auf, den Weg zu einer flächendeckenden Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu ebnen.

Darüber hinaus kämpfen die Freien Wähler gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Hier wolle die Fraktion einfordern, dass die Bevölkerung dazu befragt wird. Denn eine Mehrheit der Bayern lehne das Abkommen entschieden ab.
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