Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik
Im Landtag fliegen die Fetzen

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer unterstützte Innenminister Herrmann im Landtag. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
03.02.2016
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Innenminister Joachim Herrmann musste seine Redezeit um 90 Sekunden überziehen. Erst dann sagte er in der Aktuellen Stunde des Landtags zur Flüchtlingspolitik den entscheidenden Satz.

München. Nach der Geschäftsordnung stand aber nun allen Fraktionen ein Nachschlag zu. Für die Freien Wähler nutzte diesen Generalsekretär Michael Piazolo. "Was Sie heute geboten haben, sind Szenen einer zerrütteten Ehe", rief er den Streithähnen von CSU und SPD zu, die sich vorher gegenseitig aufs Heftigste beschimpft hatten.

Den Anfang machte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Als "Taktgeber in der Asylpolitik" rühmte er seinen Parteichef Horst Seehofer. Wieder einmal habe sich der beim Koalitionsgipfel durchgesetzt, während die SPD nach drei Monaten Blockade am Ende doch den CSU-Forderungen nach weiteren sicheren Herkunftsländern, einer Begrenzung des Familiennachzugs und der Schaffung von zentralen Rückführungseinrichtungen zugestimmt habe. In dieser Zeit habe sich die Lage weiter verschlimmert, weshalb die SPD "mitverantwortlich ist für die Entwicklungen in diesem Land".

"Luftschlösser"


Das rief seinen SPD-Kollegen Markus Rinderspacher auf den Plan. Wenn hier einer blockiert habe, dann doch die CSU mit ihren immer neuen Forderungen nach Obergrenzen und lückenlosen Grenzkontrollen. Das aber seien Scheinlösungen. Denn wie das umgesetzt werden solle, darüber schweige sich die CSU aus, rügte Rinderspacher. "Was Sie zu bieten haben, sind Luftschlösser, die schon bei der ersten Nachfrage in sich zusammenfallen." Die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert fand es geradezu putzig, dass Kreuzer betont hatte, die CSU unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Bemühungen um europäische und internationale Lösungen der Flüchtlingskrise. Mit Blick auf das schon Wochen dauernde verbale Trommelfeuer und die Demütigung Merkels auf dem CSU-Parteitag meinte Weikert: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr." Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen rüpelte gegen die CSU: "Seit drei Monaten gehen Sie dem Land mit Ihrem populistischen Geplärre auf die Nerven."

"Neben der Wahrheit"


Danach kam Herrmann und redete sich so in Rage, dass er sein Zeitlimit überschritt. Mit sich überschlagender Stimme wütete er gegen die SPD, die das im November gemeinsam beschlossene Asylpaket II mit immer neuen Wünschen überfrachtet und damit dessen Umsetzung verzögert habe. Wenn die SPD anderes behaupte, sei das "reine parteipolitische Propaganda völlig neben der sachlichen Wahrheit". Wie sagen gemeinsam Regierende immer wieder gerne? Koalition ist eine Zweckehe und keine Liebesheirat.
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