Allianz für Fortschritt und Aufbruch darf sich nicht mehr Alfa nennen
Gericht verbietet Abkürzung von Bernd Luckes Partei

Politik BY
Bayern
25.05.2016
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Augsburg. Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das hat das Augsburger Landgericht entschieden. Es urteilte damit zugunsten eines Vereins der sogenannten Lebensrechtsbewegung, der wegen Namensgleichheit gegen die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" geklagt hatte.

Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Partei will Berufung beim Oberlandesgericht in München einlegen. Einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes bestätigte ihr Sprecher Christian Schmidt. Der Augsburger Verein "Aktion Lebensrecht für Alle", der sich ebenfalls Alfa abkürzt, hatte gegen die Partei wegen der Verwendung der Bezeichnung geklagt. Der Verein tritt insbesondere gegen Abtreibungen ein und hat nach eigenen Angaben etwa 10 000 Mitglieder. Die Namensklage ist nicht die einzige Schwierigkeit, mit der Luckes Partei zu kämpfen hat. Bei den drei Landtagswahlen im März kam Alfa nicht über einen Prozent hinaus.
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