Angemerkt zu Güterzuglärm
Gesetze statt Resolutionen

Politik BY
Bayern
07.10.2016
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Resolutionen sind schön und gut. Das Eisenbahn-Bundesamt und die Bahn werden sie registrieren. Verbindlich sind solche Erklärungen hingegen nicht. Dabei hätten es die Abgeordneten in der Hand: Sie könnten über ihre Parteien oder auch selbst im Bundestag Anträge einbringen und fordern, dass der Ausbau einem Neubau einer Bahnstrecke gleichzustellen ist. Für Neubaustrecken ist Lärmschutz schon heute obligatorisch.

Oder sie könnten auf parlamentarischem Wege die Lärmschutzvorschriften so ändern, dass auch bei kleinen Änderungen an der Strecke Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind. Entsprechende Vorstöße hat es in Berlin schon gegeben. Nur: Sie müssten auch tatsächlich umgesetzt werden.

alexander.raedle@derneuetag.de

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