Anhörung im Landtag: Experten lehnen Betreuungsgeld ab
Rollenverteilung zementiert

Politik BY
Bayern
19.03.2016
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München. Bei einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Landtags ist das von der Staatsregierung geplante bayerische Betreuungsgeld auf weitgehende Ablehnung gestoßen. Margit Berndl, Vorstandsmitglied im Landesfrauenrat, sprach von einem "gleichstellungspolitischen Rückschritt". In der vorgesehenen Ausgestaltung zementiere das Betreuungsgeld die "traditionelle Rollenverteilung in der Alleinverdiener-Familie". Es motiviere Frauen dazu, auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten - mit negativen Folgen für deren soziale Absicherung und den späteren Rentenanspruch.

Ablehnend äußerte sich Helga Jäger vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. 150 Euro monatlich seien kein Ersatz für eine Erwerbstätigkeit, zu der gerade Alleinerziehende oft gezwungen seien. Von Wahlfreiheit könne daher keine Rede sein. Kritisch beleuchtete Jäger zudem, dass das Betreuungsgeld bei sozial Bedürftigen, zu denen oft Alleinerziehende gehörten, mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werde. Dies sei eine nicht hinnehmbare Benachteiligung von finanziell ohnehin schlecht gestellten Eltern. In diesem Zusammenhang sei es auch falsch, Eltern das Betreuungsgeld zu verweigern, die ihre Kinder in eine öffentlich geförderte Kita geben. Der Vorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Johannes Schroeter, begrüßte dagegen das Betreuungsgeld. Es sei ein wichtiger Schritt, die Erziehungsleistung in der Familie gesellschaftlich zu honorieren.

Die Landtagsopposition sah sich in ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes bestätigt. "Das Ergebnis der Anhörung war unmissverständlich", erklärte Doris Rauscher (SPD). Die jährlich vorgesehenen 200 Millionen Euro sollten besser in Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden.
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