Athen will liefern

Menschen ziehen am Sonntag durch Brüssel, um gegen die Sparpolitik in Griechenland zu protestieren. Ähnliche Demonstrationen fanden in mehreren europäischen Hauptstädten statt. Bild: dpa
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Bayern
22.06.2015
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Vor dem heutigen Sondergipfel der Euro-Staaten zur griechischen Schuldenkrise laufen hinter den Kulissen die Gespräche auf Hochtouren. Regierungschef Tsipras hat neue Vorschläge präsentiert - heißt es zumindest aus Athen.

Zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hat Ministerpräsident Alexis Tsipras Vorschläge für eine "endgültige Lösung" vorgelegt. Er telefonierte am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe dabei Vorschläge zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert, damit es eine "endgültige Lösung zugunsten aller Seiten" gebe und das Problem nicht verschoben werde. Ein EU-Mitarbeiter erklärte dagegen, dass bisher kein Vorschlag eingetroffen sei. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte sich nicht näher zum Inhalt des Gespräches zwischen Merkel, Hollande und Tsipras äußern.

Nur noch 450 Millionen?

Nach vorherigen Angaben aus Athen geht es im Streit um das Sparprogramm nur noch um Maßnahmen mit einem Volumen von 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen. Laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") forderte Brüssel zuletzt von Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 4,5 Milliarden Euro.

In Brüssel wollen heute zunächst die Finanzminister der Euro-Zone zusammenkommen, am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis schob die Verantwortung für den nächsten Schritt Merkel zu. "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "FAS". Sie könne in eine "ehrenvolle Einigung" eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und das griechische Volk auf einen Reformpfad mitnehmen könne. Die "FAS" berichtete zudem unter Berufung auf interne Berechnungen der Geldgeber, ein Milliardenloch in der Staatskasse zwinge Griechenland zu Kürzungen der Renten- und Beamtenbezüge. Die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der griechischen Regierung eine Verweigerungshaltung vor. "Selbst wenn Vorschläge gemacht werden, hat man den Eindruck, dass die griechische Regierung gar nicht will und wartet, dass Europa nachgibt", sagte er am Samstag. "Ich hoffe, dass die griechische Regierung auf den letzten Metern versteht, worum es geht. Im Moment habe ich nicht den Eindruck." (Kommentar)
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