Attacken nehmen zu
Immer häufiger Gewalt gegen Polizisten

Symbolbild: dpa
Politik BY
Bayern
12.05.2016
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Polizisten leben gefährlich. Rechnerisch wurde 2015 fast jeder dritte Beamte verbal oder körperlich angegriffen. Die Oberpfalz liegt auf dem letzten Platz - mit einer Ausnahme.

München. Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten ist 2015 leicht gestiegen und hat mit 6919 Fällen einen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht. Knapp 15 000 Beamte waren davon betroffen, gut 2000 trugen dabei Verletzungen davon. "Statistisch gesehen ist auch 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizist beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden", erklärte Innenminister Joachim Herrmann im Landtag. Die Gewalt gegen Polizisten bewege sich damit "leider seit Jahren auf hohem Niveau". Auch die Zahl der Straftaten gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte im Einsatz erhöhte sich leicht von 264 auf 274.

Nach der von Herrmann vorgelegten Statistik stieg die Zahl der Körperverletzungen an Polizisten um gut 12 Prozent auf 2430 Fälle, zudem gab es acht versuchte Tötungsdelikte, einer davon in der Oberpfalz. In Kallmünz (Kreis Regensburg) ging ein Mann mit einem selbst gebauten Flammenwerfer auf zwei Beamte eines Spezialeinsatzkommandos los. Bei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte wurden dagegen weniger Fälle gezählt (1332). Mit 2770 Fällen nahezu unverändert blieb die Zahl der Beleidigungen.

Fast nur Männer


Gewalt gegen Polizisten kommt nach der Lagestudie vorwiegend in den Nachtstunden und vor allem am Wochenende vor. 86 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer, zwei Drittel standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Drei Viertel der Tatverdächtigen waren polizeibekannt. Herrmann schloss daraus, dass es "in der breiten Bevölkerung keine generell zunehmende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei" gebe.

Bezogen auf die Gesamtbevölkerung lag die Oberpfalz bei der Gewalt gegen Polizisten 2015 mit 45 Fällen je 100 000 Einwohner auf dem letzten Platz. Der bayerische Durchschnitt lag bei 55. Spitzenreiter war Schwaben mit einer Häufigkeitszahl von 69. Allerdings war Regensburg nach Augsburg jene Stadt in Bayern, in der Polizisten überdurchschnittlich oft Opfer einer Gewalttat wurden. Hier die Häufigkeitszahl bei 127. Bayernweit gefährlichstes Pflaster für Polizisten war die Stadt Landshut mit einer Häufigkeitszahl von 204.

Neben einer stärkeren Vermittlung von Strategien zur gewaltfreien Konfliktlösung schon in den Familien und an den Schulen sowie der besseren Ausbildung und Ausrüstung der Polizei forderte Herrmann als Gegenmaßnahmen eine Erhöhung des Strafrahmens bei Gewalt gegen Polizisten. Er plädierte für die Einführung einer Mindeststrafe von drei Monaten und die Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre. Bei der Opposition stieß diese Forderung auf Skepsis.

SPD: "Zähne zeigen"


Peter Paul Gantzer (SPD), sagte, es reiche aus, wenn die Justiz den vorhandenen Spielraum ausschöpfe. Es sei nicht zufriedenstellend, wenn derzeit ein Drittel der einschlägigen Verfahren eingestellt würden. "Hier muss der Rechtsstaat seine Zähne zeigen", betonte Gantzer. Wegen der Häufung der Fälle unter Alkoholeinfluss in den Nachtstunden forderte Gantzer, die Sperrzeiten für die Gastronomie wieder zu verlängern. Herrmann und die CSU lehnten dies ab. Sie verwiesen darauf, dass die Kommunen in eigener Kompetenz lageangepasste Sperrzeitregelungen erlassen könnten. (Angemerkt)
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