Attraktive Lebensräume schaffen
CSU will Land gewinnen

Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert, Finanzstaatssekretär Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann (von links) im Landtag. Bild: hfz
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Bayern
14.10.2016
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Nächste Woche geht es im Kabinett um viel Geld für Tirschenreuth. Dann fällt die Entscheidung, ob der Landkreis doch noch in das Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen kommt. Die Zeichen stehen günstig.

München. Die Staatsregierung wird wohl ihr Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen in Nordostbayern um die Landkreise Tirschenreuth und Kulmbach sowie die Stadt Hof erweitern. Nach einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann und Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Rande der Haushaltsberatungen im Landtag erklärte der Tirschenreuther CSU-Abgeordnete Tobias Reiß am Donnerstag, er sei in dieser Angelegenheit nun "sehr zuversichtlich".

Herrmann und Füracker hätten zugesagt, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des Ministerrats zu bringen, um den ursprünglichen, nur auf die Landkreise Hof, Wunsiedel und Kronach begrenzten Beschluss revidieren zu können. "Es gibt positive Signale in diese Richtung - auch vom Ministerpräsidenten", sagte Reiß.

Abwanderung stoppen


Nach seiner Einschätzung habe die Staatsregierung erkannt, dass für die betroffenen Kommunen die Bekämpfung innerörtlicher Leerstände eine zentrales Anliegen sei, um ihre Orte wieder attraktiver zu machen und das Leben in den Ortszentren zu reaktivieren. Damit könne Abwanderung gestoppt und Zuzug gefördert werden. In den ausgewählten Landkreisen sollen die Fördersätze für Maßnahmen des Städtebaus und der Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht werden, finanzschwache Kommunen sollen zusätzliche Investitionserleichterungen erhalten.

Bis zur erneuten Beschlussfassung im Ministerrat muss nun auch die Finanzierung geklärt werden. Denn die Aufnahme zusätzlicher Landkreise erfordere laut Reiß auch eine Aufstockung der für das Programm vorgesehenen Mittel.

In seiner Haushaltsrede bezeichnete Finanzminister Markus Söder die Förderung der ländlichen Räume als "Entwicklungsaufgabe Nr. 1" für die Staatsregierung. Über den ländlichen Raum dürfe "keine Käseglocke gestülpt" werden, vielmehr müsse auch dort das Leben pulsieren, müssten attraktive Lebensräume erhalten und geschaffen werden. Als wichtigen Baustein dafür nannte er den kommunalen Finanzausgleich, der im Doppelhaushalt 2017/18 auf die Rekordsumme von über 8,8 Milliarden Euro steige. Darin enthalten seien 150 Millionen Euro jährlicher Stabilisierungshilfen überwiegend für Kommunen in Nord- und Ostbayern. Diese könnten sich damit entschulden und "wieder aus eigener Kraft stärker werden", sagte Söder.

Sein Etatentwurf für die kommenden beiden Jahre umfasst 117,2 Milliarden Euro. Das entspricht - inklusive der auf 12,4 Milliarden Euro steigenden Zahlung in den Länderfinanzausgleich - einer Steigerung um 3,3 Prozent. "Keine neuen Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen - das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern", erklärte Söder. Man gebe damit "humane und innovative Antworten" auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dabei die einheimische Bevölkerung zu vergessen.

Nach den Eckdaten Söders wird der Freistaat 2017 und 2018 insgesamt 38,2 Milliarden Euro für Bildung, 10,2 Milliarden für Innere Sicherheit und Justiz sowie 4,7 Milliarden Euro für die Bereiche Zuwanderung und Integration ausgeben. "Das ist der barmherzigste Haushalt, den es in Deutschland gibt", urteilte Söder. An Altschulden sollen jährlich 500 Millionen Euro getilgt werden. Die Rücklage des Freistaats wird auf 1,5 Milliarden Euro sinken. Insgesamt sprach Söder von einem "starken Haushalt für ein starkes Land".

Opposition tobt


Aus der Opposition hagelte es dagegen Kritik. "Das ist ein Haushalt der Rekorde bei Einfallslosigkeit und fehlenden Impulsen", erwiderte Harald Güller (SPD). So habe Söder kein Wort über die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsbaus geäußert, nichts zur dringend erforderlichen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesagt und beim Thema Innere Sicherheit die Überstundenberge bei Polizei und Justiz verschwiegen. Auch Claudia Stamm (Grüne) warf Söder vor, trotz voller Kassen keinen Gestaltungswillen zu zeigen. "Es ist erschreckend, dass Sie mit so viel Geld so wenig anfangen können", sagte Stamm. Sie vermisste Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende. Beim Schuldenabbau werde die Staatsregierung ihr Versprechen nicht halten können, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Bei den gegenwärtigen Tilgungsraten werde das bis mindestens 2054 dauern, rechnete Stamm vor.

Keine neuen Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen - das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern.Finanzminister Markus Söder (CSU)
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