Auch Ausbau der Autobahnen A 3 und der A 8 steht auf Dobrindts Projektliste
Straßenbau mit privater Hilfe

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Bayern
27.05.2015
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(dpa/al) Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat in den nächsten Jahren erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag in Berlin eine Liste mit zehn Bauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen.

Dabei geht es um den Neubau von rund 600 Kilometer Autobahn mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro. In Bayern gehören dazu der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Biebelried und dem Kreuz Fürth/Erlangen sowie die sechsstreifige Erweiterung der A 8 von Rosenheim an die österreichische Grenze.

Als erstes Projekt soll 2017 der Ausbau der A 10/A 24 in Brandenburg angegangen werden. Hier werde in den nächsten Tagen das Vergabeverfahren starten, sagte Dobrindt. Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Vergütung für die Betreiber neuer ÖPP-Projekte werde auch davon abhängen, wie oft Spuren durch Baustellen gesperrt sind.

Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück. "Ich teile die Einschätzung nicht." Alle ÖPP-Projekte seien schneller als geplant gebaut worden und volkswirtschaftlich sinnvoll. Ohne ÖPP werde nämlich gar nicht gebaut, sagte Dobrindt: "Die Alternative heißt Stau auf unseren Straßen."
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