Auf der Suche nach Ausbauprogramm für Bahnhof
Nix Passendes dabei

Politik BY
Bayern
30.11.2016
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Einmal zu groß, einmal zu klein: Für den barrierefreien Zugang zu den Zügen des Kirchenlaibacher Bahnhofs passen die Daten nicht. Bislang konnte er keinem Ausbauprogramm zugeordnet werden.

Speichersdorf. Eine sehr späte Antwort erhielt die Gemeinde vom Bayerischen Verkehrsministerium auf ihr Schreiben aus dem Jahr 2015. Verkehrsminister Joachim Herrmann erläuterte in dem von Bürgermeister Manfred Porsch in der Gemeinderatssitzung verlesenen Brief detailliert, warum nicht sein Ministerium, sondern die Bahn zuständig gewesen wäre.

Zwei Ausbauprogramme standen im Angebot. Eines für große und eines für kleine Bahnhöfe. Auf den Bahnhof Kirchenlaibach passte aber keines von beiden. Dabei wurde auch darauf verwiesen, den nächsten barrierefreien Bahnhof zu nutzen. "Es kann nicht sein, nach Trabitz zu fahren, um barrierefrei auf den Bahnsteig 5 zu kommen", war aus dem Gremium zu hören.

Ein ins Leben gerufenes Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums soll nun Abhilfe schaffen. Der Freistaat meldete Kirchenlaibach schon mal vorsorglich in Berlin für einen hindernisfreien Ausbau an. Die Gemeinde wurde ungeachtet dessen aufgefordert, selbst einen Antrag bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu stellen und darzulegen, dass die Voraussetzungen für eine Knotenpunktfunktion, einem Einzugsgebiet von 100 000 Einwohnern und über 1000 Fahrgäste am Tag vorliegen. "Kein Problem. Das machen wir", so die Reaktion des Bürgermeisters.

An Beitragssatzung führt kein Weg vorbeiSo oder so, die Gemeinde muss sich eine Straßenausbaubeitragssatzung geben. Die Bayerische Staatsregierung setzt dabei der Kommune das Messer auf die Brust. Entweder sie beschließt sie selbst, oder es erfolgt eine Ersatzmaßnahme staatlicherseits. Vor dieser Wahl stand der Gemeinderat am Montag.

Gemeinden ohne entsprechende Regelungen sind seit Längerem aufgefordert, die fehlende Satzung bis zum Jahresende zu erlassen. Speichersdorf hat in dieser Beziehung noch keine Schritte unternommen. Die Weihnachtszeit will man sich hier auch nicht verderben. Der Gemeinde kommt hier eine eingeräumte Fristverlängerung entgegen. Demnach reicht es, die Satzung erst im ersten Quartal 2017 zu beschließen, informierte Rathauschef Manfred Porsch. Dazu soll vorab in der Gemeinderatssitzung am 16. Januar ein auf diesem Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt über die Problematik informieren.

In der übernächsten Woche werden die Vereine zu einer ersten Versammlung für das Bürgerfest 2017 einberufen. "Es gibt schon Vereine, die mit den Füßen scharren", betonte Porsch. (bkr)
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