Auslese nach Noten verfassungswidrig?
Grundschul-Abi legal?

Schüler einer Grundschule in Kaufbeuren lesen ihre Zeugnisse. Bild: dpa
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Bayern
06.09.2016
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Nicht Noten, sondern alleine der Willen der Eltern soll entscheiden. Eine Auslese nach Leistung ist nicht rechtens, befindet ein Gutachter. Die Staatsregierung sieht das anders.

München. Nach einem von der SPD im Landtag in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist das bayerische Übertrittsverfahren von der Grundschule an die Realschulen und Gymnasien verfassungswidrig. In seiner Expertise kommt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Bildungsrecht und Bildungsforschung an der Ruhruniversität Bochum, Professor Wolfram Cremer, zu dem Urteil, dass die geforderten Notendurchschnitte gegen die in der bayerischen Verfassung verbrieften Elterngrundrechte und gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoßen. Demnach hätten Eltern das Recht, selbst zu entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Eine Auslese nach Leistung sei "unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt", schreibt Cremer.

"Unfassbarer Stress"


Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll forderte deshalb die Abschaffung des bisherigen Übertrittsverfahrens. "Wir wollen keine Sortier-Grundschule, sondern eine pädagogische Schule", sagte er vor der Presse in München. Das "Grundschulabitur" sorge für "unfassbaren Stress in den Familien" und für Lernen in ständiger Angst, statt Freude am Unterricht. Beim Übertritt solle es künftig eine unverbindliche Empfehlung der abgebenden Schule und eine professionelle Schullaufbahnberatung geben, auf deren Basis der freie Elternwille gelten müsse. Güll appellierte an Kultusminister Ludwig Spaenle, entsprechend tätig zu werden. Ansonsten erwarte er, dass Eltern gegen das bisherige Verfahren klagen werden. Ob die SPD in der Sache vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VGH) ziehen werde, sei noch offen. Das Kultusministerium wies die Forderungen Gülls umgehend zurück. Das Übertrittsverfahren sei nach einem VGH-Urteil von 2014 verfassungskonform. Der Vorsitzende des Gymnasiallehrerverbands BPV, Max Schmidt, erklärte, eine völlige Freigabe würde zu mehr Bildungsungerechtigkeit führen.

Unabhängig davon hat sich Güll über die stark divergierende Übertrittsquote beklagt. So lag sie bei Übertritten ans Gymnasium zu Beginn der Schuljahres 2015/16 in städtischen Regionen um rund zehn Prozentpunkte über dem Landesschnitt von 39,1 Prozent, auf dem Land oft deutlich darunter. In der Oberpfalz lag die Quote bei nur 33,5 Prozent, der bayernweit niedrigste Wert. Spitzenreiter war Regensburg mit 47,9 Prozent. Über dem Durchschnitt lagen noch die Städte Weiden (40,7 Prozent) und Amberg (38,8). Die Oberpfälzer Kreise gehörten zu den Schlusslichtern. So kam Neustadt/WN auf 33,8 Prozent, Schwandorf auf 30,7 und Amberg-Sulzbach auf 28,9 Prozent. Den niedrigsten Wert lieferte Tirschenreuth mit 24,8 Prozent.

ÜbertrittsverfahrenFür den Übertritt ans Gymnasium muss ein Schüler in der 4. Klasse in Deutsch, Mathematik sowie Heimat- und Sachkunde einen Notenschnitt von 2,33 erreichen, für die Realschule von 2,66. Wer diese Hürde reißt, hat die Möglichkeit auf einen dreitägigen Probeunterricht in Deutsch und Mathematik. Dieser muss mindestens mit einer 3 und einer 4 abgeschlossen werden. Bei zwei Mal Note 4 können Eltern mit ihrem Willen den Übertritt durchsetzen. Zum Schuljahr 2015/16 gingen 1834 Viertklässler in den Probeunterricht am Gymnasium. 1184 (64,6 Prozent) hatten Erfolg, bei 247 (13,5 Prozent) setzten die Eltern ihren Willen durch. An den Realschulen gab es 5755 Teilnehmer am Probeunterricht. Für 1679 (29,2 Prozent) verlief er erfolgreich, 1082 (18,8 Prozent) schafften den Sprung über den Elternwillen. (jum)
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