Axt-Angriff entfacht Debatte
Ruf nach Folgen für Einreisen

"Das können wir nicht mehr so laufen lassen." Zitat: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die seiner Meinung nach zu laxe Praxis bei der Einreise von Flüchtlingen
Politik BY
Bayern
22.07.2016
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Was kann die Politik tun, um Attacken wie die eines 17-jährigen Flüchtlings bei Würzburg zu vermeiden? Hundertprozentig werde man so etwas nie ausschließen können, heißt es. Doch inzwischen gibt es Forderungen aus Union und SPD nach Konsequenzen.

Würzburg/Berlin. Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Identitätsklärung von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden. "Das können wir nicht mehr so laufen lassen", sagte der CSU-Politiker im BR.

Herrmann verlangte schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: "Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden", kritisierte er. "Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, wo das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird." Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums hatte der Jugendliche im Dezember 2015 einen Asylantrag gestellt. Im März habe das Landratsamt Würzburg ihm eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Diese vorübergehende Erlaubnis bedeutet, dass ein Geflüchteter legal in Deutschland sein darf, solange sein Asylverfahren läuft. Das BAMF wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem konkreten Fall äußern. Generell nehme die Behörde jedoch immer Fingerabdrücke, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Es gebe nur sehr wenige Ausnahmefälle, wo dies nicht geschehe - etwa, wenn ein Geflüchteter den Antrag nicht persönlich stellen könne, unterstrich die Behörde.

Der 17-Jährige hatte sich einer Videobotschaft als Kämpfer des Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet. Bisher haben die Ermittler allerdings keine Hinweise auf irgendeine Vernetzung des Jugendlichen mit der Terrororganisation, sondern gehen davon aus, dass sich dieser in kurzer oder kürzester Zeit selbst radikalisiert hat. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte eine entschiedeneren Kampf gegen Terror-Propaganda im Netz an: Internet-Dienstleister sollten dafür haftbar gemacht werden. Er forderte nun, Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden. "Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Das können wir nicht mehr so laufen lassen.Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die seiner Meinung nach zu laxe Praxis bei der Einreise von Flüchtlingen


Österreich bereit für den Bau von 30 Kilometer langem ZaunÖsterreich hat für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Vorbereitungen für einen bis zu 30 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn abgeschlossen. Mit Hunderten Grundstückeigentümern seien entsprechende Verträge unterschrieben worden, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Burgenland in Eisenstadt auf Anfrage mit. Sollte die Zahl der Flüchtlinge zunehmen, könne der Zaun in kürzester Zeit aufgebaut werden. "Er liegt bereit." Die mögliche Grenzbefestigung würde sich jeweils auf einen Streifen im Norden und im Süden des Burgenlands erstrecken. Das Bundesland hat eine insgesamt 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Ungarn. Aktuell kommen via Ungarn schätzungsweise nur etwa 20 bis 30 Flüchtlinge täglich ins Land. Ein striktes Grenzmanagement gehört seit 2016 zur Linie der rot-schwarzen Regierung in Wien. Das Land will in diesem Jahr höchstens 37 500 Menschen zum Asylverfahren zulassen. Der etwa vier Meter breite Grenzstreifen, den der Staat von den Grundstückseigentümern angemietet habe, diene auch den Patrouillen von Heer und Polizei, sagte der Sprecher weiter. Die fehlenden Kilometer gelten wegen des Geländes als unattraktiv für eine Flüchtlingsroute. Ein Grenzmanagement mit Zaun war auch beim österreichisch-italienischen Grenzübergang Brenner erwogen worden. Seit Italien aber die meisten Flüchtlinge auf der Anreise aus den Zügen holt, liegen die Pläne auf Eis. (dpa)
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