Bayern verzichtet auf spezielles Sicherheitskonzept
Keine Alarmstimmung im Fasching

Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer (links) und Innenminister Joachim Herrmann. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
27.01.2016
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München. In Bayern hat es nach Auskunft von Innenminister Joachim Herrmann in der Silvesternacht 30 Übergriffe auf Frauen gegeben. Es habe sich dabei um Sexual- und Eigentumsdelikte gehandelt, sagte Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Konkret habe es eine versuchte Vergewaltigung, zwei Fälle von sexueller Nötigung sowie mehrere Fälle von obszöner Beleidigung, Raub und Diebstahl gegeben. Zur Herkunft der Tatverdächtigen machte Herrmann wegen der laufenden Ermittlungen noch keine konkreten Angaben. Es könnten sich darunter aber auch deutsche Staatsbürger befinden. Vorfälle in einer Masse wie in Köln seien in Bayern nicht vorgekommen. Er könne sich dies für den Freistaat auch nicht vorstellen, da die bayerische Polizei eine derartige Serie von Straftaten nicht über Stunden laufen ließe. Für die bevorstehende Faschingssaison werde es deshalb auch kein besonderes Sicherheitskonzept geben. "Die Polizei wird wie immer präsent sein und falls nötig eingreifen", sicherte Herrmann zu.

Die Einrichtung besonders geschützter Zonen für Frauen lehnte Herrmann kategorisch ab. Es gebe in Bayern zudem keine "No-Go-Areas", in die sich die Polizei nachts nicht traue. Als positiv wertete Herrmann die vielerorts eingesetzte Video-Überwachung im öffentlichen Nahverkehr. Es sei "messbar", dass sich das Sicherheitsniveau erhöht und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessert hätten. Bezüglich der Terrorwarnung an Silvester für den Münchener Hauptbahnhof konnte Herrmann keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Bayern. Sprecher aller Fraktionen lobten das umsichtige Verhalten der bayerischen Polizei. Es sei wichtig, bei den Einsätzen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu halten, erklärte Katharina Schulze (Grüne). Peter Paul Gantzer (SPD) betonte, in Bayern habe anders als in Köln kein Polizeipräsident gerügt oder abgesetzt werden müssen. Er verwies allerdings darauf, dass die Polizisten im Freistaat bezüglich ihrer Einsatzbelastung "an der Schmerzgrenze" seien. Zusätzliche Aufgaben wie die Grenzsicherung dürften ihnen nicht aufgebürdet werden. Herrmann erwiderte, er sei sich der Belastungen "voll bewusst". Er könne aber für die absehbare Zeit keine Entlastung in Aussicht stellen, da zusätzliche Planstellen erst nach der Ausbildung von Nachwuchskräften besetzt werden könnten.
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