Bayreuther Jura-Professor vertritt Bayern vor Verfasungsgericht
Möstl bereitet Klage wegen Flüchtlingspolitik vor

Politik BY
Bayern
24.02.2016
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München/Bayreuth. Der Freistaat Bayern ist einen weiteren Schritt in Richtung einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingskrise gegangen. Das Kabinett in München beauftragte am Dienstag Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth mit der Ausarbeitung einer Antragsschrift und der Prozessvertretung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 46-jährige gebürtige Weidener leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht und ist Direktor der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht. Wann die Klage eingereicht werden soll, ließ Justizminister Winfried Bausback (CSU) offen. (Seite 2)

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