Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in München
Vertrag in Kritik

Politik BY
Bayern
26.08.2016
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München. Ein umstrittener Vertrag des Münchener Sozialreferats über die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist möglicherweise nicht rechtmäßig.

Unmittelbar nach seinem Urlaub habe Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Revisionsamt eingeschaltet, um den Sachverhalt zu prüfen, sagte eine Rathaussprecherin am Donnerstag. Das Jugendamt hatte einen Ergänzungsvertrag mit mehreren sozialen Trägern abgeschlossen, ohne diesen dem Stadtrat vorzulegen. Darüber hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

Die Zusatzvereinbarungen sehen einen höheren Betreuungsschlüssel für die jungen Flüchtlinge vor als bislang vorgesehen. So kümmert sich ein Sozialarbeiter statt um durchschnittlich fünf Jugendliche nun nur noch etwa um die Hälfte. Womöglich werden dafür Millionenbeträge fällig, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) berichtete. Genaue Zahlen konnte das Sozialreferat auf Nachfrage nicht nennen. Der Zusatzvertrag war am 1. Juni in Kraft getreten und läuft bis Mitte 2017. Derweil ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge derzeit rückläufig. Unterzeichnet wurde der Ergänzungsvertrag noch vor der Amtszeit der derzeitigen Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD).

Anfang des Jahres stand das Sozialreferat schon einmal in der Kritik, weil der Stadt München durch ablaufende Fristen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohte. Hierbei ging es um die Erstattung der Kosten für die jungen Flüchtlinge durch überörtliche Träger. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) schied daraufhin aus dem Amt.
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