BKA-Beamte beklagen organisatorische Mängel
Personenschutz statt NSU-Ermittlungen

Ein Polizist steht im April beim Besuch des US-Präsidenten Obama vor der Halle 9 auf der Hannover -Messe. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
18.05.2016
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München/Wiesbaden. Eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes berichtet als Zeugin im NSU-Prozess von einer Panne. Eine DVD, die in den Hinterlassenschaften der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gefunden wurde, sei irrtümlich zweimal ausgewertet worden, eine andere dafür gar nicht. Aufgefallen sei das nur zufällig "im Rahmen eines anderen Auftrags". Derartige Ermittlungspannen beim BKA sind in den drei Jahren des NSU-Prozesses mehrmals zutage getreten. Wie kann so etwas passieren bei der Kripo-Behörde mit Hauptsitz in Wiesbaden, die als bestausgestattete Ermittlertruppe Deutschlands gilt? Einerseits, so kann man intern hören, liegt es am Umfang des NSU-Falls. Es geht um einen Zeitraum von fast 20 Jahren, zehn Morde, zwei Sprengstoff- anschläge, um Dutzende mutmaßliche Helfer, um vertrackte Strukturen, kriminelle Waffendeals und Verstrickungen mit Geheimdienstlern. Andererseits aber beklagen sich BKA-Beamte hinter vorgehaltener Hand über teils gravierende Mängel und nennen auch einen Verantwortlichen: Das Bundesinnenministerium. "Fünfzig Prozent der Arbeitszeit geht dafür drauf, Berichte für den Dienstherrn zu schreiben", sagt ein Beamter.

Außerdem würden BKA-Fahnder immer wieder für ganz andere Einsätze abgestellt, zum Beispiel als Personenschützer für US-Präsident Barack Obama bei dessen Besuch auf der Hannover-Messe. Immerhin würden die Referatsleiter vorher gefragt und könnten zu solchen Anfragen auch Nein sagen, heißt es im BKA. Und ehrlicherweise müsse man auch sagen, dass solche Einsätze bei den Beamten eher beliebt seien. Gänzlich ungeliebt sind dagegen Entscheidung wie die, von 90 Dienstwagen die Hälfte zu streichen. Verärgert äußern sich BKA-Mitarbeiter auch über beengte Räume und mit Aktenschränken vollgestellte Flure. Innenministerium und die BKA-Führung wollen sich zu alldem nicht äußern. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beim BKA, Dietrich Urban, bestätigte aber, es gebe seit "geraumer Zeit Probleme", die "Beschäftigten des Bundeskriminalamtes immer angemessen unterzubringen".
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