Brandbrief der Tierärzte
Massive Kritik an Missständen in der Lebensmittelkontrolle

Politik BY
Bayern
15.12.2015
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München. Die bayerischen Tierärzte beklagen in einem Brandbrief langjährige Missstände bei der Lebensmittelkontrolle im Freistaat. In dem am Montag publik gewordenen Schreiben zur Bayern-Ei-Affäre kritisieren die Landestierärztekammer und der Landesverband der Amtstierärzte sowohl bürokratische als auch organisatorische Mängel. SPD und Grüne forderten die Staatsregierung auf, umgehend Verbesserungen anzugehen.

Nach Einschätzung der zwei Veterinärverbände fehlt es in Bayern an "konkreten und präzisen" Regeln zur Umsetzung der Vorschriften des Bundes und der EU. Die existierenden Rechtsverordnungen seien "aufgrund der Vielzahl an Verweisen auf andere Verordnungen schwer verständlich", heißt es in dem Brief, der an Ministerpräsident Horst Seehofer und die Landtagsfraktionen ging. Und die Neuorganisation des Landesamts für Lebensmittel und Gesundheit vor einigen Jahren hat nach Einschätzung der Tierärzte effektive Kontrollen eher erschwert als befördert.

Tierärztekammer und die bayerische Sektion des Bundesverbands der beamteten Tierärzte (BbT) klagen, "dass das dringend vor Ort erforderliche Personal zahlenmäßig nicht mehr aufgabengerecht zur Verfügung steht". So fordern die Tierärzte die Einrichtung einer "mobilen Reserve" von Kontrolleuren bei den Bezirksregierungen. Das Landesamt selbst verfügt nach Meinung der Tierärzte nicht mehr über ausreichende Kapazitäten für die Untersuchung von Lebensmittelproben im hauseigenen Labor.

Das Verbraucherschutzministerium hat unterdessen beim Bayerischen Obersten Rechnungshof ein Sondergutachten zur Lebensmittel- und Veterinärüberwachung erbeten. Damit sollten die Organisation und die Strukturen der amtlichen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung überprüft werden, teilte das Ministerium mit. Zudem werde Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf beamtete Tierärzte zu einem "offenen fachlichen Austausch" einladen
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