Britischer Premier bei der Klausur in Wildbad Kreuth
Der CSU-Mann von der Insel

Bei Bilderbuchwinterwetter in Wildbad Kreuth stellte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (Mitte) am Donnerstag an der Seite des britischen Premiers David Cameron (links) den Fragen der Journalisten. Die Bundestagsabgeordnete sprach sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Bild: dpa
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Bayern
08.01.2016
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Die in der EU umstrittene Sozialpolitik des britischen Premiers nimmt sich die CSU zum Vorbild. "CSU pur", sagt Parteichef Seehofer. Eine Antwort von Cameron interessierte ihn besonders.

Kreuth. Die CSU will Sozialleistungen für arbeitslose EU-Bürger in Deutschland beschränken und orientiert sich dabei an der umstrittenen Politik des britischen Premiers David Cameron. Das britische Ringen um EU-Reformen sei eine Chance für Bewegung in der Debatte über die Zukunft Europas und die Bewältigung großer Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, sagte CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einem Treffen mit Cameron am Donnerstag in Wildbad Kreuth in den bayerischen Alpen. Die CSU-Bundestagsgruppe berät dort bis heute über ihre Arbeit 2016.

Die CSU wollte ein Papier unter dem Titel "Freizügigkeit schützen - Armutsmigration verhindern" beschließen, wonach "nur diejenigen in den Genuss von Sozialleistungen kommen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben".

In Deutschland sollten demnach arbeitslose EU-Ausländer frühestens nach zwölf Monaten Anspruch auf Sozialhilfe haben - und nicht schon nach sechs Monaten, wie es ein Urteil des Bundessozialgerichts vorsieht. Die Grundsicherung solle dann über den Herkunftsstaat erfolgen. Beim Kindergeld sollten die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zugrunde gelegt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte am Donnerstag in Berlin entsprechende Gesetzespläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Keine künstliche Anziehung


Der in London stark von Europagegnern unter Druck gesetzte konservative Premier Cameron will vor allem den Zuzug von Einwanderern aus der EU begrenzen. Um dies zu erreichen, will er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen. Cameron betonte in Kreuth, Großbritannien wolle sicherstellen, dass das eigene Sozialsystem keine "künstliche Anziehung" ausübe. Cameron, der sich um größtmögliche deutsche Unterstützung für seine Reformforderungen bemühte, gab sich zuversichtlich, dass die Briten bei dem geplanten Volksentscheid für den Verbleib in der EU stimmen werden. Allerdings mahnte er: "Aber dafür ist noch ein hartes Stück Arbeit notwendig."

Am Mittwochabend war der britische Premier in Kreuth mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. Cameron sprach von einem sehr guten Treffen. Merkel setzt auf ein Reformpaket der EU, mit dem der Verbleib Großbritanniens in der Union gesichert werden kann, lässt aber an Grundpfeilern wie Arbeitnehmerfreizügigkeit und Anti-Diskriminierung nicht rütteln.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, Camerons Haltung sei "CSU pur". Ihn interessiere vor allem, wie er als einer der ganz wenigen Politiker in Europa die absolute Mehrheit in seinem Land bei der Wahl 2015 bekommen habe. SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Cameron suche Verbündete für eine Renationalisierung der EU. "Die CSU kommt ihm dabei zu Hilfe."
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