Bürgermeister und Rat uneins über Tourismusbeiträge einer Therme
Streit in Bad Wörishofen eskaliert

Die Therme ist ein Besuchermagnet in Bad Wörishofen. Stadträte und Bürgermeister haben derzeit aber keine rechte Freude daran: Sie streiten um die Frage, ob die vom Betreiber zu entrichtenden Fremdenverkehrsbeiträge zu hoch oder zu niedrig sind. Bild: dpa
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Bayern
19.05.2016
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Bad Wörishofen. Auf den ersten Blick trübt nichts die Idylle im Allgäuer Kneippkurort Bad Wörishofen. Im Rathaus aber streiten Stadträte und Bürgermeister seit Monaten - um Fremdenverkehrsbeiträge der örtlichen Therme. Wird von dem Besuchermagneten zu wenig eingefordert? Dazu gehen die Meinungen weit auseinander.

Bürgermeister Paul Gruschka von den Freien Wählern hat bei einer Sondersitzung des Stadtrates am Mittwochabend immer wieder betont, für die Fremdenverkehrsbeiträge eine geringstmögliche Höhe festzusetzen, sehe er als "falsch verstandene Wirtschaftsförderung". Zahlreiche Bürger verfolgten die hitzig geführte Debatte, in der Gruschka vorgeworfen wurde, er diskreditiere den Stadtrat in der Öffentlichkeit. Der Bürgermeister hatte einen Beschluss zur "strafrechtlichen Überprüfung" der Staatsanwaltschaft übergeben. In der Folge legten die Räte dem Bürgermeister den Rücktritt nahe. Im Dezember 2015 hatte das Gremium nach einem langen Mediationsverfahren dafür gestimmt, dass für die Therme rückwirkend für die Jahre 2004 bis 2014 ein Vorteilssatz von 30 Prozent des Fremdenverkehrsbeitrags gelten soll. Gruschka hatte als einziger dagegen gestimmt. Er hält den Satz für zu niedrig und den Beschluss daher für rechtswidrig. Deshalb weigert er sich auch, die Erlassbescheide zu fertigen.

CSU, SPD und Grünen werfen Gruschka nun vor, er wolle das Prinzip der Mehrheitsentscheidung juristisch aushebeln. Die Fremdenverkehrsbeiträge sind schon lange ein Streitthema. Seit Anfang 2015 prüft die Staatsanwaltschaft Untreue-Vorwürfe gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek. Es geht um die Frage, ob dieser als Bürgermeister (2002 bis 2013) zu niedrige Beiträge der Therme eingefordert hat. Medienberichten zufolge könnte der Stadt dadurch ein Schaden von knapp 700 000 Euro entstanden sein.

Mitte April waren die Therme und das Rathaus von der Kripo durchsucht worden. Die Unterlagen werden derzeit gesichtet. Ob oder wann gegen Holetschek Anklage erhoben wird, ist noch offen. Laut Staatsanwaltschaft gebe es mehrere Rechtsgutachten, die sich widersprächen. Wie der Streit beigelegt werden kann, ist noch ungewiss. Gruschka sieht für einen Rücktritt keinen Grund. Er habe aber nun das bayerische Innenministerium um Prüfung und Mitteilung gebeten, "wie ich mich rechtmäßig zu verhalten habe".
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