CSU-Ehrenvorsitzender zum Streit der Schwesterparteien
Stoiber stützt Seehofers Kurs

Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber am Seehaus im Englischen Garten. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
03.10.2016
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Die gegenwärtige Krise in der Union und die Erfolge der AfD treiben Edmund Stoiber um. Die Gründe dafür sieht er klar bei der Schwesterpartei CDU und der Koalition im Bundestag.

München. CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber hat der großen Koalition eine "Verkümmerung der parlamentarischen Debatte" im Bundestag vorgeworfen. "Die Große Koalition muss die Ausnahme sein", betonte der frühere bayerische Ministerpräsident. Ansonsten drohe in Deutschland eine Situation wie in Österreich mit schwachen Volksparteien und starken Rändern. "Ein warnendes Beispiel."

Die Parteien im Bundestag stimmten der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mehrheitlich zu. "Aber die, die davor Ängste haben und anderer Meinung sind, die finden keinen Widerhall in der politischen Debatte", sagte Stoiber. Mit der AfD habe sich eine neue Partei gebildet, die die Ängste der Menschen ausnutze. "Ich glaube, dass wir die offenere politische Diskussion brauchen."

Die gegenwärtige Krise der Union mache ihm Sorgen. "Ich sehe natürlich mit Sorge, dass die CDU in letzter Zeit bei den fünf Landtagswahlen an Stimmen verloren hat, und ihr von dem exorbitanten Zuwachs der Wahlbeteiligung nichts zugutekommt", sagte Stoiber. Nur die CSU könne trotz der Herausforderungen ihre Position behaupten.

Stoiber appellierte an CSU und CDU, die gegenwärtige Krise weiter aufzuarbeiten. "Die CDU muss die Wähler wieder zurückgewinnen, um nach der Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können." Aus diesem Grund seien auch die vielen Angriffe aus der CSU am Kurs von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel richtig gewesen. "Unterschiedliche Positionen müssen ausgetragen werden. Es geht um die richtige Politik." Merkels Flüchtlingspolitik habe unbestritten zu einer Veränderung der Parteienlandschaft geführt, zu einer Polarisierung in der Gesellschaft.

Die nun anstehende Integration von Flüchtlingen sei eine Generationenaufgabe. "Das wird uns die nächsten Jahrzehnte begleiten. Das beginnt erst", sagte Stoiber. Europa strahle eine Faszination auf Afrika, den Nahen und Fernen Osten aus. Daraus leite sich die nächste große Herausforderung ab: "Die EU-Außengrenze sichern."

"Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird bis 2020 knapp 80 Milliarden Euro kosten." Zur Integration brauche es eine Obergrenze und eine Leitkultur. "Das dient dem Frieden und der Gesellschaft."
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