CSU für schnellere und härtere Strafjustiz
Bausback-Paket für Law and Order

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will mehr "Law and Order". Bild: dpa
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Bayern
07.02.2016
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Justizminister Winfried Bausback präsentiert ein umfangreiches Forderungspaket für eine schnellere und härtere Justiz.

München. "Die erhöhte Terrorgefahr in Europa, aber auch die Vorfälle der Silvesternacht in Köln haben sich negativ auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ausgewirkt", sagte Bausback. "Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."

Die Gerichte sollen bei "extremistischen Gefährdern" die elektronische Fußfessel ab einem Jahr Haftstrafe anordnen können. "Derzeit ist die elektronische Fußfessel erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich." Die kürzlich wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung will Bausback ausbauen: Bei der digitalen Spurensicherung gehe die Neuregelung "immer noch nicht weit genug, da sie nicht die E-Mail-Kommunikation erfasst", sagte der CSU-Politiker. "Auch der Katalog der Straftaten, bei denen unsere Strafverfolgungsbehörden die Verkehrsdaten abrufen können, ist noch zu eng gefasst."

Ein wesentlicher Bestandteil des Bausback-Pakets sind schnellere Verfahren. So sollen die Gerichte künftig bei allen Fällen mit einer Maximalstrafe von zwei Jahren auf Bewährung anstelle eines Prozesses auch einen Strafbefehl verhängen können. Bisher ist das nur bei Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr möglich. An den Amtsgerichten sollen Verurteilte künftig nur noch ein Rechtsmittel haben. "Das bedeutet, dass sich ein Verurteilter dann entscheiden müsste, ob er Berufung oder Revision einlegt. Er könnte nicht mehr beides nacheinander tun", sagte der CSU-Politiker.

Bei geringfügigen Verurteilungen soll nach dem Bausback-Plan die sogenannte Annahmeberufung von 15 auf 60 Tagessätze ausgeweitet werden. "Annahmeberufung bedeutet, dass die Berufung nicht mehr automatisch möglich wäre, sondern dass sie vom Landgericht angenommen werden müsste", erläuterte er.

Lücken schließen


Speziell wegen der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verlangte Bausback, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. "Wir sollten unter anderem das Thema Strafbewehrung bei sexuellen Straftaten aus Gruppen heraus genauer in den Blick nehmen." Ferner sollten vor allem bei gemeinschaftlich begangenen Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte die Strafdrohungen verschärft werden. Sympathiewerbung für Terrorgruppen und kriminelle Banden soll wieder unter Strafe gestellt werden.

Und jenseits des Strafrechts forderte Bausback den Bund auf, größeren Druck auf Staaten auszuüben, die kriminelle Bürger nach Straftaten in Deutschland nicht mehr aufnehmen wollen. "Ausländische Straftäter müssen wir konsequent außer Landes bringen", sagte Bausback.
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