CSU-Klausur in Wildbad Kreuth
Klare Forderungen in Gespräch mit Angela Merkel

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Tagungsgebäude in Waldbad Kreuth. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
02.05.2016
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Kreuth: Wildbad |

Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200 000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden.

Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat. Demnach strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.
Merkel wird am Abend in Kreuth erwartet. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel plötzlich einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte von Merkel einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein. Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: «Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.» Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: «Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.»
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