CSU-Landtagsfraktion fordert härteren Asylkurs
Für Fußfesseln

Politik BY
Bayern
23.09.2016
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Kloster Banz. Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen, Einführung der Obergrenze: Mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende gegangen.

"Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt", heißt es in der am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz beschlossenen Resolution. Die Inhalte der Resolution decken sich in weiten Teilen mit den Beschlüssen des CSU-Vorstandes und der Staatsregierung aus den vergangenen Wochen. Damit will die CSU nicht nur die eigenen Grenzen für die Verhandlungen mit der CDU abstecken, auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2017 und 2018 soll ein "klarer Kurs" verhindern, dass Stimmen an die AfD verloren gehen.

"Wir müssen durch entschlossenes Handeln den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die schlechten Ergebnisse der CDU bei den vergangenen Wahlen und die Gewinne der AfD bestätigten, dass sich die Gefühlslage der Bürger geändert habe.
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