CSU lehnt Oppositionsantrag ab
Keine Volksbefragung zu TTIP

Politik BY
Bayern
18.02.2016
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München. Das hätte sich wohl selbst Horst Seehofer nicht träumen lassen. Vor genau einem Jahr setzte er im Landtag gegen den erbitterten Widerstand der versammelten Opposition seine Idee zur Durchführung von Volksbefragungen in Bayern durch - und jetzt sind ausgerechnet SPD und Freie Wähler die Ersten, die sich dieses Instruments bedienen wollen. In Dringlichkeitsanträgen fordern sie, die Bayern nach ihrer Meinung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu fragen. Am schnellsten sind damit die Freien Wähler auf dem Markt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", zitiert Fraktionschef Hubert Aiwanger staatstragend aus dem Grundgesetz - muss sich dafür aber gleich von der CSU-Abgeordneten Mechthild Wittmann belehren lassen. Denn erstens ist eine Volksbefragung für die Staatsregierung nicht bindend, und zweitens handelt es bei internationalen Abkommen um kein Vorhaben des Freistaats. Nur für solche aber sei eine Volksbefragung laut Gesetz zulässig, sagt Wittmann. Am Ende lehnt die CSU mit ihrer Mehrheit alle Anträge der Opposition ab. Sie macht dabei nicht den Eindruck, als ob sie auch ein Nein der Bevölkerung bei einer Befragung zu TTIP beeindrucken würde. Es sei Bayern bereits gelungen, "in unserem Sinne für Veränderungen in den Verträgen zu sorgen", erklärt Wittmann. So gestaltet seien die Abkommen für den Freistaat nützlich. Denn: "Wir brauchen ein wirtschaftlich prosperierendes Bayern." Keine weiteren Frage also.

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