CSU-Rebell droht mit Austritt aus Koalition und bezeichnet Kanzlerin als "Maria Theresia aus ...
Gauweiler poltert - und lobt Achmed

Peter Gauweiler. Bild: fph
Politik BY
Bayern
10.01.2016
94
0

Marktredwitz. Die Kanzlerin könne in der Flüchtlingspolitik nicht allein entscheiden, polterte Peter Gauweiler beim Besuch des CSU-Jubiläumsabends. Er forderte die Kündigung des Schengen-Abkommens, um die EU-Außengrenzen wieder zuverlässig sichern zu können.

"Wir sind nicht die Schülermitverwaltung, die ein bisschen mit reinreden darf", machte das CSU-Urgestein deutlich, dass seine Partei nicht mehr gewillt sei, den Alleingang von Kanzlerin Angela Merkel hinzunehmen. Er drohte gar mit dem Aus der Koalition, sollte kein Konsens - nach dem Willen der CSU - in der Flüchtlingspolitik gefunden werden. Als neuen Partner der CDU schlug der Marktredwitzer Ehrenbürger die Grünen vor.

Die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, habe keine demokratische Legitimation. "Diese Entscheidung kann nicht allein von der Maria Theresia aus der Uckermark getroffen werden", betonte der CSU-Hardliner. "Wir leben nicht in Zeiten der absoluten Monarchie, diese Entscheidung muss vom Parlament getroffen werden."

Sanfte Töne stimmte Gauweiler an, um zu beweisen, nicht fremdenfeindlich gesinnt zu sein. Nämlich, als er Achmed erwähnte. Es ist jener Mann, "der meine Mutter bis zum Schluss gepflegt hat, als sie schließlich hundertjährig starb". Solle er also gegen den Islam demonstrieren, wo er doch diesem Mann zu Dank verpflichtet sei? Fragte es - und erntete als Antwort Applaus aus dem Auditorium. Noch mehr, als er an "unser Nachbarland" erinnerte, an das Flüchtlings-Land Eger- und Sudetenland.

Sofort arbeiten


Peter Gauweiler brach eine Lanze dafür, dass jene Flüchtlinge, die in Deutschland unterkommen, "sofort arbeiten dürfen". Und wer nicht arbeite, der müsse eine soziale Tätigkeit annehmen. "Für das Geld, das ihnen der Staat gibt, müssen sie verpflichtet werden, etwas zu leisten", forderte Gauweiler.
Weitere Beiträge zu den Themen: Peter Gauweiler (7)CSU Marktredwitz (2)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.