CSU spricht sich gegen Fracking-Verbot aus
"Abgefrackt" ist abgeblitzt

Ein komplettes Fracking-Verbot will die Weidener Bürgerinitiative "Abgefrackt" erreichen. Die Nicht-Berücksichtigung ihrer Petition sieht die Initiative als Fortführung des "Schlingerkurses" der CSU-Regierung. Bild: dpa
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Bayern
13.02.2015
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Die CSU hat sich im Landtag erneut gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Als "erledigt" erklärte der Wirtschaftsausschuss damit auch eine weitergehende Petition der Weidener Bürgerinitiative "Abgefrackt".

"Wir lehnen unkonventionelles Fracking klipp und klar ab, wollen aber weiter die Forschung mit nicht wassergefährdenden Stoffen zulassen", erklärte Klaus Holetschek die CSU-Haltung. Er verwies auf einen entsprechenden Landtagsbeschluss von Ende Januar. Es bedürfe der Petition daher nicht mehr. Die Bürgerinitiative, die auf ein Komplettverbot von Fracking im Bundesbergrecht abgezielt hatte, reagierte enttäuscht auf den Beschluss der CSU-Mehrheit.

"Die Staatsregierung hat wenig Interesse an der Meinung der Bürger", sagte BI-Sprecherin Sonja Schuhmacher nach der Sitzung. Damit werde der bayerische "Schlingerkurs" in Sachen Fracking fortgesetzt. Nur ein ausdrückliches Fracking-Verbot schließe diese umweltgefährdende Form der Rohstoffgewinnung sicher aus. Schumacher kündigte an, die Interessen der Fracking-Gegner notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Oppositon stützt Initiative

Die Opposition stellte sich hinter die Forderungen der BI. "Die Bedenken der Petenten sind mehr als berechtigt", betonte Martin Stümpfig (Grüne). "Finger weg vom Fracking, es gibt dafür keinen Bedarf und keine Notwendigkeit." Stümpfig bezweifelte die CSU-Darstellung, wonach es in Bayern gar kein Potenzial für mit unkonventionellem Fracking gefördertes Schiefergas gebe. Schließlich habe die Staatsregierung für das Weidener Becken eine Erkundungslizenz erteilt, ergänzte sein Fraktionskollege Jürgen Mistol. Genau das sorge bei der Bevölkerung für Verunsicherung.

Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Annette Karl müsse der Landtag ein "klares Signal gegen Fracking" setzen, um den Menschen die Angst zu nehmen, die umstrittene Fördermethode werde doch durch die Hintertür kommen. Der von der Bundesregierung vorgelegte - und in dieser Form auch von der Staatsregierung abgelehnte - Entwurf zur Änderung des Bergrechts habe "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", so Karl.

Diese müssten eindeutig geschlossen werden. Dazu gehöre auch der Verzicht auf weitere Forschung. Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte, die Berücksichtigung der Petition sei "der einzige Weg, um wirklich alle Türen zuzumachen". Dagegen berichtete Bergdirektor Rainer Zimmer aus dem Wirtschaftsministerium, dass die "Grundbedingungen für Schiefergas in Bayern nicht vorhanden" seien. Bayern sei da eine "ganz weiße Karte". Insofern stelle sich die Frage nach unkonventionellem Fracking nicht. Dieses spiele in Bayern "überhaupt keine Rolle".

Die erteilten Erkundungslizenzen bezögen sich nicht auf Fracking, sondern auf konventionelle Probebohrungen. Diese Aussagen machte die CSU zur Grundlage ihres Votums.
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