CSU startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden
„Koalition mit den Bürgern“

Horst Seehofer vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
10.10.2016
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München. Die CSU-Mitglieder dürfen in den kommenden Wochen entscheiden, ob sich ihre Partei für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll. Der Parteivorstand brachte dazu am Montag die erste CSU-interne Mitgliederbefragung offiziell auf den Weg. Das Ergebnis soll bis zum Parteitag Anfang November vorliegen. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue Grundsatzprogramm der CSU aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen soll.

Sachfrage "überschaubar"


CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands, das Thema sei für eine Mitgliederbefragung sehr geeignet - es handle sich um eine "überschaubare Sachfrage".

Seehofer ist klar für Volksentscheide - unter anderem in der Bundestags-Landesgruppe gibt es allerdings auch Bedenken. Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte den Vorstoß - dieser entspreche Seehofers Idee von der "Koalition mit den Bürgern". Seehofer selbst sagte, er sei da "absoluter Überzeugungstäter".

Gegen Polarisierung


Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss für die Zukunft auch Volksentscheide über Themen wie die Flüchtlingspolitik nicht aus. "Bei so viel Polarisierung im Land könnte das möglicherweise auch zu einer Befriedung führen", argumentierte Söder - erntete dafür aber postwendend Widerspruch vom Parteichef. Seehofer sprach wörtlich von "großer Zurückhaltung - weil das die Polarisierung und möglicherweise auch die Radikalisierung noch vergrößert". "Wir sollten das Volk und das Land zusammenführen, das ist mein Bestreben", sagte der bayerische Ministerpräsident.
2 Kommentare
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Karl Rainer aus Flossenbürg | 13.10.2016 | 23:58  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 15.10.2016 | 22:12  
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