CSU-Streit um dritte Startbahn
Auf Crashkurs

Erwin Huber geht im Streit um die dritte Startbahn voll auf Konfrontation mit Horst Seehofer. Bild: dpa
Politik BY
Bayern
03.05.2016
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In der CSU gibt es offenen Streit über die dritte Flughafen-Startbahn in München. CSU-Chef Horst Seehofer und sein Vorgänger Erwin Huber sind voll auf Konfrontationskurs. Doch Seehofer ist siegessicher.

München. Horst Seehofer wählt überdeutliche Worte. "Die Krise ist jetzt da", sagt der CSU-Chef am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands in München. Und dann macht er Ansagen, die keine Missverständnisse zulassen: Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wird es mit ihm nicht mittels juristischer Tricks geben, sondern nur im Konsens. Er will, das macht er nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben klar, nur eine politische Lösung mittragen - was bedeutet: über einen neuen Bürgerentscheid in München. Für einen anderen Weg stehe er nicht zur Verfügung. Sonst, so sagt er, würde die CSU keine dritte Startbahn und ihn nicht mehr als Regierungschef haben. Die "Passauer Neue Presse" zitiert ihn mit den Worten: "Wenn's anders sein soll, dann soll es sein, aber dann nicht mit mir."

Bevölkerung einbinden


Im Streit über die dritte Startbahn ist der für die CSU kritische Punkt erreicht: Seehofer hat - nach Monaten der vagen Andeutungen - seine Position einigermaßen klar gemacht: "Ich möchte, dass wir ein Verfahren finden, dass wir dann, wenn die Entwicklung der Starts und Landungen am Flughafen dies rechtfertigt, die Bevölkerung noch einmal entscheiden lassen", sagte er dem CSU-Parteiorgan "Bayernkurier". Der Hintergrund: München als dritter Flughafen-Gesellschafter neben Bund und Freistaat fühlt sich nach wie vor an das Nein der Münchener Bürger bei einem Bürgerentscheid 2012 gebunden. Und Seehofer akzeptiert, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter davon erst abrücken will, wenn es eines Tages ein anderes Votum der Münchener Bürger gibt.

Wobei es einen neuen Bürgerentscheid erst dann geben dürfte, wenn die Zahl der Starts und Landungen signifikant steigt - und damit die Notwendigkeit einer dritten Startbahn allgemein offensichtlich wird. Seehofer erklärt dies so: Mögliche Entwicklungen bei den Flug-Zahlen müsse er der Bevölkerung plausibel erklären können. Er betont allerdings auch: "Ich will das nicht auf die lange Bank schieben."

Seehofers Problem: Große Teile der CSU-Fraktion wollen die dritte Startbahn - und wollen dies auch öffentlich deutlich machen. Im vergangenen Herbst konnte der Ministerpräsident gerade noch einmal einen Versuch der Startbahn-Befürworter verhindern, per Unterschriftensammlung einen Beschluss pro Startbahn herbeizuführen. Viele in der Fraktion sind der Ansicht, dass die CSU klar sagen sollte, was sie will - und auch sehr offensiv dafür eintreten.

Doch was heißt offensiv? Erwin Huber, Seehofers Vorgänger als Parteichef und derzeit Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, hat nun deutlich gemacht, was er unter offensiv versteht: Er droht sogar mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof, sollte es einen neuen Startbahn-Bürgerentscheid in München geben.

Stadt als Gesellschafter


Das ist tatsächlich ein schwieriger Punkt, der immer wieder kritisch hinterfragt wird: Wie kann es sein, dass die Menschen in München de facto über das Schicksal der Startbahn entscheiden, von der sie selbst gar nicht maßgeblich betroffen sind? Die Antwort, dass die Stadt eben einer der Gesellschafter ist, befriedigt viele nicht. Seehofer aber akzeptiert diese besondere Lage - und dass eine Entscheidung pro Startbahn nur gemeinsam mit München möglich ist.

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