CSU-Vorsitzender droht mit dem Verlassen der Union
Seehofers Muskelspiele

Ministerpräsident Horst Seehofer schickt wieder einige Spitzen in Richtung Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa
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Bayern
18.03.2016
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Horst Seehofer kann drohen, klagen und austeilen wie er will: Seit Monaten versucht er vergeblich, die Kanzlerin zu einem Schwenk in der Flüchtlingskrise zu bewegen. Nun hat er die nächste Stufe gezündet.

München/Berlin. Horst Seehofer ist erkennbar missgelaunt, doch auf diese beiden Fragen antwortet er sehr klar: Nein, er resigniere nicht. Und nein, einen Paartherapeuten brauchten er und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nicht. Doch gefragt nach den Erwartungen an das jüngste Unions-Spitzentreffen, da antwortete der CSU-Chef ganz offen: "Ich erwarte eigentlich gar nichts."

In diesem knappen Satz drückt sich das Dilemma aus, in dem Seehofer und die CSU inzwischen seit Monaten gefangen sind: Sie wollen unbedingt einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Sie wollen umfassende Grenzkontrollen, eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, ein Stopp-Signal Merkels, damit sich nicht Zehntausende weitere Flüchtlinge vor allem nach Deutschland auf den Weg machen. Allein: Seehofer beißt bei der Kanzlerin bis heute auf Granit. Auch wenn er es mit immer neuen Drohungen und Spitzen versucht.

Ein kurzer Nachsatz


Das allerneueste Beispiel: In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" schließt Seehofer nicht auf alle Zeit aus, dass die CSU sich - 30 Jahre nach dem später zurückgenommenen Kreuther Trennungsbeschluss - über Bayern hinaus breit machen könnte. Zwar betont der Parteichef, man halte es in der CSU "nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken. Das bleibt unsere Strategie." Dann aber kommt ein vielsagender, wenn auch kurzer Nachsatz: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Eine CSU, die bundesweit zu Wahlen antritt? Solche Hoffnungen haben möglicherweise viele Wähler in ganz Deutschland, die sich bei der CDU und Merkel nicht mehr aufgehoben fühlen. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf die Kommentare auf Seehofers Facebook-Seite. Und das zeigten auch Infratest-dimap-Umfragen für die ARD am vergangenen Wahlsonntag: Da sagten in den drei Ländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwischen 24 und 31 Prozent aller Befragten, sie fänden es gut, wenn bei ihnen auch die CSU wählbar wäre. Bei den AfD-Wählern waren es sogar zwischen 57 und 72 Prozent.

Natürlich kennt Seehofer diese Zahlen. "Meine ganz persönliche Erfahrung ist, dass wir außerhalb Bayerns viel Zustimmung und Vertrauen haben", sagte er nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag. "Deshalb sollen auch diese Menschen wissen: Wir sind in Bayern organisiert, aber wir sind auch der Anwalt dieser Menschen." Doch Seehofer blieb im Kern bei seiner Standardargumentation: Dass eine Ausdehnung der CSU auf Deutschland nicht infrage komme.

Existenzielle Frage


So hält es eigentlich auch die komplette Parteispitze, die folgende Gefahren sieht: Dass eine bundesweit antretende CSU zum Sammelbecken von Wählern am rechten Rand - und rechts davon - werden könnte. Und dass andererseits das Alleinstellungsmerkmal der CSU als Bayern-Partei weg und damit die absolute Mehrheit dort in Gefahr wäre - zumal, wenn dann dort im Gegenzug die CDU zu Wahlen antreten würde. All das wäre für die CSU dann wirklich eine existenzielle Frage.

Warum lässt Seehofer solch einen Satz fallen - und im Interview stehen? Hintergrund ist wohl, das räumen auch CSU-Politiker ein: Seehofer kann machen, was er will, er kann sogar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht drohen. Realistisch hat er keine Möglichkeiten und keinerlei konkrete Druckmittel, die Kanzlerin zu einem Kursschwenk zu drängen - jenseits des ganz großen Knalls. Deshalb versucht er es eben auf seine Weise - mit immer neuen Spitzen, mit immer neuen Drohungen. Und mögen sie objektiv noch so unrealistisch sein. Denn ernsthaft glaubt in der CSU niemand, dass dies Realität werden könnte. Und auch in der CDU glaubt das ernsthaft niemand.
Deshalb sollen auch diese Menschen wissen: Wir sind in Bayern organisiert, aber wir sind auch der Anwalt dieser Menschen.Horst Seehofer
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