Datenschützer findet nach Jahrzehnten Gehör
Polizei beendet rechtswidrige Speicherung

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Bayern
24.02.2016
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Seit Jahrzehnten wird die Polizei wegen unrechtmäßiger Datenspeicherung kritisiert. Nun zeichnet sich eine Wende ab. Die Polizei will endlich löschen.

München. In Bayern soll die unberechtigte Speicherung von Bürgerdaten im Kriminalaktennachweis (KAN) der Polizei noch in diesem Jahr abgestellt werden. Auf entsprechende Maßnahmen haben sich Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer und der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri verständigt. Im Innenausschuss des Landtags lobte Petri die Haltung der Polizeispitze, nachdem er und seine Vorgänger schon seit über 20 Jahren auf Fälle rechtswidriger Datenspeicherung hinweisen würden. "Sollte alles so umgesetzt werden, wäre das bundesweit das erste Modell zur Fehlerbeseitigung im KAN", sagte Petri. Im bayerischen KAN sind derzeit rund 1,6 Millionen Personendaten gespeichert. Aufgenommen werden sie, wenn gegen eine Person der Verdacht einer Straftat besteht. Sobald dieser aber ausgeräumt ist oder sich als falsch erwiesen hat, müsste der Eintrag von der Polizei gelöscht werden.

In Einzelfällen erfolgt dies jedoch nicht, so dass Bürger - oft ohne es zu wissen - noch über Jahre als mögliche Straftäter in den Akten geführt werden. Petri geht nach einer stichprobenartigen Überprüfung des KAN davon aus, dass mehrere 1000 Personen betroffen sein könnten. Seine Behörde erhalte pro Jahr rund 100 Beschwerden von betroffenen Bürgern, in etwa einem Drittel davon fordere er die Polizei dann zur Löschung auf.

Hinter der unberechtigten Speicherung stecke laut Petri zumeist keine böse Absicht, sondern "behördlicher Schlendrian". Zum einen komme die Staatsanwaltschaft mitunter nicht ihrer Pflicht nach, der Polizei den Wegfall eines Tatverdachts und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mitzuteilen. Zum anderen lasse die Polizei bei Personen mit "Restverdacht" die Daten oft unbegrenzt in den Akten. Künftig soll nun eine standardisierte Wiedervorlage dieser Fälle für Abhilfe sorgen. Damit und mit mehr Sorgfalt bei den Meldungen der Staatsanwälte ließen sich wohl die meisten Fehlspeicherungen vermeiden, sagte Petri.

Angemerkt

Spätes Lernen
Von Alexander Pausch

Die bayerische Polizei ist Vorbild und Vorreiter - meist. Bei der Speicherung von Daten hat sie es über Jahrzehnte nicht so genau genommen. Dabei hat bereits der erste bayerische Datenschützer Konrad Stollreither in den 80ern den laxen Umgang mit Daten kritisiert. Vergeblich. Es ist kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen in der Polizeiführung und im Ministerium, dass es bis zum Jahre 2016 braucht, um die unrechtmäßige Speicherung im Kriminalaktennachweis zu beenden.
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