Die CSU verpasst sich ein Mitte-Rechts-Programm
Konservative Zukunftspartei

Gut gelauntes CSU-Parteitagsquartett: (von links) Die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt scherzen am Rande der Inthronisierung des neuen Grundsatzprogramms. Bild: dpa
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Bayern
06.11.2016
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Ministerpräsident Horst Seehofer behält vorne die Zügel in der Hand, Finanzminister Markus Söder (CSU) wartet in der zweiten Reihe. Bild: dpa

Beim Lob Horst Seehofers für Markus Blume ist so mancher Staatssekretär und Minister zusammengezuckt. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsumbildung dachte der Chef laut nach, "was wir jetzt mit dem Markus machen" - also dem Blume, nicht dem Söder.

München. Als Hauptverantwortlicher für das neue Grundsatzprogramm der CSU habe Blume für eine "Sternstunde unserer Partei" gesorgt, erklärt also der Vorsitzende. Versprechen wolle er nichts, betont Seehofer, aber seine Worte sind schon so zu verstehen, dass der 41-jährige Münchner auf irgendeine Beförderung in Partei oder Regierung hoffen darf.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm hat Blume aus Seehofers Sicht eine Art Meisterstück abgeliefert. "Die Ordnung" heißt es schlicht. Man stehe vor einem neuen Zeitalter, das von großen Veränderungen geprägt sei, erläutert Blume, da sehnten sich die Menschen nach Orientierung.

Deshalb enthalte das neue CSU-Programm keine Beliebigkeiten, sondern klare Grundsätze. "Das Programm hat Ecken und Kanten, es ist nicht fürs Wohnzimmer und für den politisch korrekten Mainstream formuliert", betont Blume. Und es ist, wenn man ihn richtig versteht, eine Brandmauer gegen die AfD.

Verrat an der Zukunft


"Der Nationalismus dieser Pseudo-Alternative ist kein Versprechen auf die Zukunft, es ist ein Verrat an der Zukunft", grenzt Blume seine CSU von der neuen Konkurrenz am rechten Rand ab. Populisten und rechte Protestbewegungen - die Buchstabenfolgen AfD und Pegida nimmt Blume nicht in den Mund - seien keine Alternativen.

Sie böten keine Lösungen, sondern machten mit den Ängsten und Sorgen der Menschen Politik. Bayern brauche solch vermeintliche Alternativen nicht, "weil es die starke CSU hat", gibt sich Blume selbstbewusst, der in der Grundsatzarbeit Nachfolger von ehemaligen Parteigrößen wie Theo Waigel, Edmund Stoiber und Alois Glück ist.

Gebaut ist das neue Grundsatzprogramm um den Begriff der "Leitkultur". Diese stehe für den "gelebten Grundkonsens in unserem Land", heißt es im Programm. "Leitkultur ist das, was Deutschland zu Deutschland und Bayern zu Bayern macht", ergänzt Blume eingänglich, aber nicht wirklich konkret. Die CSU sei eine "konservative Zukunftspartei", die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes handle - tolerant, aber nicht beliebig. Ihr gehe es um Gerechtigkeit, Sicherheit und einen starken Staat, aber auch um die Freiheit in einer offenen Gesellschaft nach dem Grundsatz des "Leben und Leben lassen". Ein schmusiges Wohlfühlprogramm hat Blume aber nicht zusammengestellt. Dazu sind die Abgrenzungen nach links wie nach ganz rechts und den politisch agierenden Islam zu scharf.

Die ganz große Familie


Die genaue Einordnung behält sich der Parteichef vor. "Wir sind eine klassische bürgerliche Partei, aber auch das demokratische Spektrum rechts von der Mitte hat bei uns eine Heimat", erklärt er unter dem dankbaren Beifall vieler Delegierter. Man sei eine "ganz große Familie", die auch "rechts- und nationalkonservative Demokraten" umfasse. Ob zu dieser Familie weiter die in der CSU oft als zu liberal empfundene Angela Merkel gehören soll, lässt Seehofer offen.

Dafür positioniert sich der Parteitag in dieser Frage überraschend klar. Der unterfränkische Delegierte Thomas Schmitt hatte beantragt, die künftigen CSU-Abgeordneten im Bundestag darauf zu verpflichten, bei der nächsten Bundeskanzlerwahl Merkel die Stimme zu verweigern, weil diese "nachhaltige und wiederholte Fehlentscheidungen" in der Flüchtlingspolitik getroffen habe und es an "staatsmännischer Weitsicht" vermissen lasse. Nur 16 Delegierte folgen dem Vorstoß. Der große Rest will den von Seehofer eingeleiteten Versöhnungskurs mit der Kanzlerin nicht gefährden.
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