Die Grünen sonnen sich auf dem Gipfel

Da die Touristen ausbleiben, wirbt dieser Imbiss um eine neue Kundengruppe. Bild: dpa
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Bayern
06.06.2015
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Garmisch-Partenkirchen im G7-Fieber: Polizisten, Journalisten und Demonstranten bevölkern die Gemeinde am Fuße der Zugspitze. Touristen machen sich rar. Ist es die Ruhe vor dem Sturm?

In und um Garmisch ist es in diesen Vor-Gipfel-Tagen praktisch unmöglich, irgendetwas unbeobachtet von den Augen der Staatsmacht zu machen. Für diesen Freitag hatten die bayerischen Grünen geplant, vor dem Gipfelkreuz der Zugspitze ein Plakat zu entrollen. Schon tags davor hatte Landeschef Eike Hallitzky einen Erkundungstrupp auf dem höchsten deutschen Berg geschickt, um die nicht ganz so legale Kletteraktion einzuüben. Doch aus dem Testlauf wurde nichts. Denn sogar über diesem Gipfel wachen die Hüter des Gesetzes. Die Aktivisten zogen sicherheitshalber unverrichteter Dinge wieder ab.

Am Freitag als die Grünen mit Bundes- und Landesspitze per Zahnradbahn zu ihrer G7-Protest-Aktion auf der Zugspitze, den wahren Gipfel Deutschlands zuckeln, klappt dennoch alles bestens. Zwei schwindelfreie Parteigänger überwinden die letzten Felsnasen zum Gipfelkreuz in 2962 Meter Höhe, um die G7-Staatenlenker per Transparent an ihre Verantwortung für den Klimaschutz zu erinnern.

Simone Peter rügt Merkel

Schon vorher hat Bundeschefin Simone Peter an die ab Sonntag unweit in Elmau tagenden Staats- und Regierungschefs appelliert, nicht nur für schöne Bilder vor Alpenpanorama zu sorgen, sondern auch Ergebnisse zu liefern beim Kampf gegen globale Erderwärmung und Armut. Groß ist ihre Hoffnung allerdings nicht, denn Peter befürchtet einen "Gipfel der vertanen Chancen". Wegen der inkonsequenten Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel drohe ein "Versagen der deutschen G7-Präsidentschaft".

Der guten Laune der grünen Delegation tut das aber keinen Abbruch. Denn endlich kann die ehedem rebellische Partei einmal wieder zeigen, dass sie noch zu medienwirksamen Aktionen und innovativen Protestformen fähig ist. Während für die Grünen der G7-Gipfel also ein Geschenk ist, kommt er für die Garmischer eher wie eine Heimsuchung daher. Überall im Ort stehen Uniformierte, ohne Unterlass knattern Hubschrauber am Himmel und nach einem Spaziergang durch die Straßen kann man sich nicht vorstellen, dass noch woanders in der Republik Polizeifahrzeuge unterwegs sein können.

Sieht man von Uniformierten, Reportern aus aller Welt und ersten Demonstranten einmal ab, ist der mondäne Ferienort zu Beginn der Hauptreisezeit wie ausgestorben. Nur vereinzelt flanieren Touristen durch die pittoreske Ludwigstraße, durch die an diesem Samstag ein Demonstrationszug mit um die 10 000 Teilnehmern rollen soll. Viele Geschäfte und Dienstleister in der alpenländischen Flaniermeile haben wegen des Gipfels geschlossen - der Allgemeinarzt, der Altentreff, der Schokoladen, der Gemüsehändler, sogar die Sparkasse.

Rot-Kreuz aus Cham

Einzelne Händler wie der Goldschmied haben ihre Schaufenster aus Furcht vor randalierenden Chaoten mit Holzplatten verbarrikadiert. Obwohl dazu aufgerufen wurde, genau das wegen der nicht so tollen Fotomotive zu unterlassen. Kunden sind rar in diesen Tagen, nur im Eis-Café "Bellini" rollt der Rubel: Polizisten halten kurz für eine süße Abkühlung, und an den Außentischen haben es sich die in Bereitschaft stehenden Rettungskräfte des Rot-Kreuz-Verbandes Cham bei Eisbechern und Cappuccino bequem gemacht.

Es ist wohl die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Sicherheitskräfte blicken mit einer Mischung aus Entschlossenheit und Nervosität auf die kommenden Tage. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stattet den Polizei- und Einsatzkräften vor dem Start der heißen Gipfeltage noch einen Besuch ab. Ein lockeres Pläuschchen mit Bergwachtlern, ein netter Smalltalk mit Polizisten aus Niedersachsen, ein aufmunterndes Tätscheln für die in der Hitze keuchenden Polizeipferde.

In der Sache aber gibt sich der Minister unerbittlich. Man respektiere die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und werde diese im Rahmen der Gesetze gewährleisten, "doch in dem Moment, wo jemand Gewalt anwenden will, werden wir einschreiten". Und Gewaltanwendung ist für Herrmann nicht erst ein Pflasterstein in einer Schaufensterscheibe, sondern schon eine Straßenblockade oder ein Aufruf zur Stürmung des Tagungshotels.

"Wir arbeiten mit Augenmaß und Besonnenheit und wahren die Verhältnismäßigkeit der Mittel", verspricht Herrmann. Doch Rücksichtnahme dürfen gewaltbereite Randalierer nicht erwarten. Schließlich seien in und um Garmisch "Leute unterwegs, die andere als friedliche Absichten haben". Weil es beim G7-Gipfel Staatsgäste zu beschützen gebe, die weltweit Terrorgefahren ausgesetzt seien, werde man keine Versuche dulden, in den abgesperrten Sicherheitsbereich um das Tagungshotel in Elmau einzudringen.

Diese Sicherheitszone umfasse gerade einmal vier Quadratkilometer. "Bayern hat 70 000 Quadratkilometer, da kann man wahrlich nicht von einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit sprechen", betonte Herrmann. Da weiß der Minister aber noch nicht, dass per Gerichtsbeschluss 50 Demonstranten in Sicht- und Hörweite der Staatenlenker vorgelassen werden müssen.

"Inszenierte Hysterie"

Die Innenpolitikerin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, kann Herrmann ohnehin nicht überzeugen. "Die CSU-Staatsregierung hat die Demonstranten von Anfang kriminalisiert", schimpft sie von der Zugspitze herunter. Und mit Blick auf die bislang friedlichen Protestaktionen wirft ihr Landeschef Hallitzky Herrmann eine "inszenierte Hysterie" vor. Man wird sehen, wer richtig gelegen ist, wenn ab Dienstag in Garmisch Bilanz gezogen wird.
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