Drastischer Einbruch bei den Genehmigungsanträgen
Windkraft-Ausbau geht die Puste aus

Politik BY
Bayern
12.01.2016
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München. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres wurden bayernweit lediglich 25 neue Windkraftanlagen beantragt - keine davon in der Oberpfalz. Das geht aus Parlamentsanfragen des Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig an die Staatsregierung hervor.

Schuld daran hat nach dessen Ansicht die von CSU und Staatsregierung durchgesetzte 10H-Regelung für höhere Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung. Diese sei wie befürchtet zu einem "Windkraftverhinderungsgesetz" geworden, erklärte Stümpfig. 2012 habe es bayernweit 429 Genehmigungsanträge gegeben, 2013 dann 573 und 2014 immerhin noch 336. Der weitere Ausbau werde also demnächst zum Erliegen kommen, warnte Stümpfig. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium sind zwischen April und Oktober 2015 in Bayern 57 neue Windkraftanlagen in Betrieb gegangen, davon 9 in der Oberpfalz. Diese waren aber alle bereits vor Inkrafttreten der 10H-Regelung genehmigt worden. Derzeit laufen in ganz Bayern noch 174 Genehmigungsverfahren für Windräder, 40 davon in der Oberpfalz. Laut Wirtschaftsministerium betreffen 3 Verfahren den Landkreis Neustadt/WN sowie je eines die Landkreise Amberg-Sulzbach und Tirschenreuth. Die meisten Anträge laufen noch im Landkreis Neumarkt (23). Stümpfig sprach von einer "katastrophalen Entwicklung". Bayern verliere damit "endgültig den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft". Besonders bedenklich sei, dass nicht nur kaum mehr neue Genehmigungsanträge gestellt würden, sondern bereits 20 Kommunen wegen der 10H-Regelung ihre rechtsgültigen Windkraftpläne aufgegeben hätten. Weitere 20 Kommunen hätten die Pläne von Nachbargemeinden mit dem Verweis auf 10H zu Fall gebracht. "Dieser Irrsinn muss ein Ende haben", sagte Stümpfig. Er setze dabei auf die Klage der Grünen-Landtagsfraktion gegen das 10H-Gesetz.
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