Drei Prozent mehr im bayerischen Finanzausgleich
Hilfen für Kommunen steigen auf Rekordhoch

"Gemessen an den Rahmenbedingungen ist das ein faires Ergebnis." Zitat: Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU)
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Bayern
06.07.2016
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Der kommunale Finanzausgleich in Bayern wächst im kommenden Jahr auf ein Rekordhoch von 8,82 Milliarden Euro. Dafür gibt es viel Lob - aber auch eine Forderung in Sachen Flüchtlingspolitik.

München. Bayerns Kommunen können im kommenden Jahr mit einer höheren Förderung durch den Freistaat rechnen. Finanzminister Markus Söder und die Chefs der kommunalen Spitzenverbände einigten sich am Mittwoch auf einen Anstieg des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) auf die Rekordmarke von 8,82 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um drei Prozent. 230 Millionen Euro des Zuwachses stammen aus den allgemeinen Steuermehreinnahmen, 30 Millionen Euro legt der Freistaat aus eigenen Mitteln drauf.

"Gemessen an den Rahmenbedingungen ist das ein faires Ergebnis", erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Söder sagte, mit dem neuen FAG lasse der Freistaat seine Kommunen "in schwieriger Zeit mit schwierigen Aufgaben nicht allein". Unverändert bei 150 Millionen Euro bleiben die Stabilisierungshilfen für besonders finanzschwache Kommunen. Davon profitieren vor allem Landkreise, Städte und Gemeinde im östlichen Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Die Fortschreibung dieser Sonderzuschüsse sei die Chance für "demografiegeplagte Kommunen", ihre Pflichtaufgaben zu stemmen, sagte Söder. Als besonders bedeutsam bewertete er in diesem Zusammenhang, dass die ursprünglich auf fünf Jahre je Kommune befristete Zahlung der Stabilisierungshilfen aufgehoben worden sei.

Die sogenannte Schlüsselmasse, aus der nach einem komplizierten Verfahren je nach Einwohnerzahl und Steuerkraft ein Pauschalzuschuss des Freistaats errechnet wird, wächst um 64 Millionen Euro auf knapp 3,3 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt der Finanzzuweisungen betrifft im kommenden Jahr den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Der Förderansatz steigt hier um 70 auf dann 500 Millionen Euro. Die Fördersätze je Projekt könnten damit um bis zu zehn Prozent höher sein.

Mehr Unterstützung erwarten sich die Kommunen allerdings noch für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Hier erklärte sich Söder bereit, die Zuschüsse um 34 Millionen Euro zu erhöhen. Daneben verwies Söder auf die Zuständigkeit des Bundes. Dieser sei zu 100 Prozent für die Zuwanderungswelle verantwortlich, übernehme bislang aber nur 17 Prozent der Kosten. Hier erwarte er noch Nachbesserungen.

Gemessen an den Rahmenbedingungen ist das ein faires Ergebnis.Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU)
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