Eine Frage der Verantwortung

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Bayern
07.02.2015
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Es ist nicht das erste Mal, dass weltpolitische Ereignisse die Agenda der Sicherheitskonferenz bestimmen. Und: Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema Ukraine die Agenda prägt. Vor einem Jahr zitterten die Teilnehmer mit den Aktivisten auf dem Maidan. Heute sorgen sie sich wegen des Krieges in der Ost-Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte bei der 51. Münchener Sicherheitskonferenz deutlich, dass "der Kalte Krieg Geschichte ist, und es auch so bleiben sollte". Der frühere Regierungschef von Norwegen, eines Landes, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat, betonte, dass die "Nato keine Konfrontation mit Russland sucht". Zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf den Krieg im Osten der Ukraine deutlich gemacht, dass wirtschaftlicher Druck nötig sei, "weil es keine militärische Lösung geben darf".

Am Freitag begann im Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchener Innenstadt die 51. Sicherheitskonferenz mit mehr als 400 Teilnehmern, darunter 20 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister. Nicht nur die Ukraine-Krise überschattet das Treffen, das bis zum Sonntagmittag dauert. Auch das Vordringen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak, deren erste Eroberungen vor einem Jahr im Westen noch keine Schlagzeilen machten, wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger in seiner Begrüßung betonte, wirft die Frage nach dem Ende der bekannten Ordnung im Nahen Osten auf.

Oberpfälzer führt Mission

Eine deutsche Antwort auf das Vordringen von IS sind weitere Waffenlieferungen an die Kurden. Bereits vor einer Woche hatte der Bundestag das Mandat für die Bundeswehr-Ausbildung-Mission im Nordirak beschlossen. Der Einsatz wird von Oberst Jochen Schneider, dem stellvertretenden Kommandeur der Panzerbrigade 12 aus Amberg, geführt. Das Engagement im Kurdengebiet führte von der Leyen als Beispiel für die deutsche Bereitschaft an, mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie knüpfte damit an die Konferenz vor einem Jahr an, als Bundespräsident

Joachim Gauck im Konzert mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Verteidigungsministerin verkündete, Deutschland wolle eine Führungsrolle übernehmen. Mit dem Schlagwort "Führen aus der Mitte" konkretisierte von der Leyen dies nun. Deutschland lege Wert auf Abstimmung mit den Partnern, alles andere entspräche "nicht der politischen Kultur Deutschlands im 21. Jahrhundert". Einem "Führen mit der Pickelhaube" teilte die CDU-Politikerin ebenso eine Absage wie einem das Lenkrad an sich reißen oder voran stürmen.

Von der Leyen räumte ein, dass 62 Prozent der Deutschen nicht wollen, dass sich die Bundesrepublik stärker in internationalen Krisen engagiert. Sie betonte aber zugleich, dass es eine moralische Verpflichtung gebe für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. Stoltenberg unterstrich die Verantwortung der Nato, die internationalen Regeln aufrecht zu erhalten. Der Nato-Generalsekretär verband dies mit Blick auf die schrumpfenden Verteidigungshaushalte mit einer Warnung: "Wir können nicht mehr machen mit immer weniger." Die gemeinsame Verteidigung brauche die nötigen Resourcen.

Homepage angegriffen

Im Laufe des Nachmittags bekam das Thema Cyberwarfare, das die Konferenz in diesem Jahr begleitet, eine ganz praktische Bedeutung. Ischinger sagte, die Homepage sei angegriffen worden. Das Treffen beschränkt sich aber nicht nur auf die Debatten im Ballsaal des "Bayerischen Hofes". Es gibt rund 100 Seitenveranstaltungen, wie Ischinger dies nennt, bei denen Wissenschaftler, Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen oder Denkfabriken mit den Sicherheitspolitikern diskutieren. Dabei geht es unter anderem um Flüchtlinge, Ebola und Weltgesundheit oder Energiesicherheit.
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