Einstellungen beim BAMF
Weise erklärt sich

Politik BY
Bayern
02.03.2016
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Angetreten, den Asylantragsstau aufzulösen, gerät Frank-Jürgen Weise immer mehr zwischen die Mühlsteine: Den einen geht alles immer noch zu schleppend, den anderen zu schnell. Der BAMF-Chef sieht sich auf dem richtigen Weg.

Nürnberg. Trotz massiver Kritik des Personalrats sieht der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, keine Rechtsverstöße bei der Einstellung von mehreren hundert Behörden-Mitarbeitern. "Das Verfahren der Einstellung ist rechtmäßig", stellte Weise am Dienstag in Nürnberg fest. Er berief sich dabei auf eine Rechtsauskunft des BAMF-Vizepräsidenten Michael Griesbeck. Er selbst kenne die juristischen Themen nicht im Detail, räumte Weise ein. Der vom Personalrat eingereichten Klage gegen die jüngste Einstellungspraxis sehe er gelassen entgegen. "Wir gehen davon aus, dass wir, in dem was wir tun, (vom Gericht) bestätigt werden", sagte Weise. Der Personalrat der Behörde war in der vergangenen Woche gegen die von Weise veranlasste beschleunigte Einstellung vorgegangen.

Kein Maulkorb


Zugleich bedauerte der BAMF-Chef die Vorgehensweise der Personalvertreter. Bei der Entscheidung, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, gehe es nicht "um das Befinden der Personalräte, sondern um das unendliche Leid, die Wartezeiten, die unerträgliche Situation von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten." Er finde die Bilder der wartenden Flüchtlinge "unerträglich und beschämend für Deutschland". Meldungen, wonach er dem Personalrat im Zusammenhang mit dem Streit einen Maulkorb verpasst habe, widersprach Weise. Zugleich bestätigte er aber, dass er Vertretern des Hauptpersonalrats ein Interview mit dem Bayerischen Rundfunk untersagt habe. Dies sei aber kein Maulkorb; ein solches Vorgehen verstoße vielmehr gegen das Personalvertretungsgesetz. Der Personalrat habe kein Recht, die Organisation zu vertreten.

Die Kritik, die Bundesagentur für Arbeit (BA) verleihe vom Beitragszahler finanzierte Mitarbeiter weitgehend kostenlos an das BAMF, wies Weise zurück. Zwar würden etwa im März rund 250 BA-Mitarbeiter die Asylbehörde unterstützen. Ihre Arbeitsleistung werde aber korrekt mit dem BAMF abgerechnet.
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