Einwanderung: Streit um Gesetz

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Bayern
10.01.2015
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(KNA/dpa) Auch die SPD hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen mittel- und langfristig eine hohe Zahl von qualifizierten Einwanderern", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag in Berlin. Zu einer rechtlichen Grundlage dafür solle es möglichst noch in dieser Legislaturperiode kommen. Denkbar sei etwa ein Punktesystem. Auch Flüchtlinge sollten schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Nach CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich am Freitag auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ein Zuwanderungsgesetz aus. Die CSU lehnt die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz als unnötig ab. Es sei "ziemlich einhellige Meinung" innerhalb der CSU, "dass wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz nicht brauchen, weil wir gute Einwanderungsregeln haben", sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss der Winterklausur der Bundestags-CSU in Wildbad Kreuth. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält den Vorschlag für überflüssig.
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