Ende im NSU-Prozess noch immer nicht in Sicht - Rolle von Beate Zschäpe innerhalb des ...
150 Verhandlungstage - und kein bisschen klüger

Beate Zschäpe bleibt weiterhin ein Rätsel. Bild: dpa
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Bayern
15.10.2014
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und Christoph Trost, dpa Es ist eine lange, eine zähe, eine aufwendige Wahrheitssuche - und es ist unklar, ob und wann sie zu welchem Ziel führt. Seit fast eineinhalb Jahren läuft in München der NSU-Prozess, heute ist der 150. Verhandlungstag. Doch noch immer sind viele zentrale Fragen ungeklärt.

Vor allem die: Wusste die Hauptangeklagte Beate Zschäpe von den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)? Wusste sie, dass ihre Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos jahrelang mordend durch die Republik zogen? Kann sie deshalb am Ende in einem der wichtigsten politischen Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte als Mittäterin verurteilt werden, wie es die Ankläger fordern? Deren Argument: Zschäpe sei gleichberechtigter Teil des Trios gewesen.

Zschäpe droht lebenslange Haft. Ihre mitangeklagten mutmaßlichen Helfern müssen mit teils hohen Gefängnisstrafen rechnen, teils wohl nur mit Bewährung. Angeklagt sind 27 Einzelstraftaten, darunter zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar. Terminiert sind Verhandlungstage inzwischen bis in den Juni 2015.

Neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine deutsche Polizistin sollen die NSU-Terroristen umgebracht haben, ohne dass ihnen die Ermittler auf die Spur kamen. Die Morde wurden, in all ihren grausigen Details, schon zu Beginn im Prozess aufgearbeitet.

Blick ins Umfeld

Seit einigen Monaten geht es nun vorwiegend um andere Komplexe: um das rechtsextreme Umfeld, in dem der NSU gedeihen konnte. Oder um die Herkunft der Mordwaffe vom Typ "Ceska" mit Schalldämpfer. Diese Waffe war bei den neun fremdenfeindlich motivierten Morden des Trios eingesetzt worden und gilt als bewusstes Erkennungszeichen des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Dem Umfeld widmet sich der Prozess nun verstärkt, das zeigt auch die Liste der aktuellen Zeugen. Am 150. Prozesstag befragt das Gericht den früheren mutmaßlichen Chef der sächsischen Sektion der inzwischen verbotenen Organisation "Blood & Honour". Am Tag darauf ist ein mutmaßlicher Führungsmann der militanten und konspirativ organisierten "Hammerskins" geladen.

Andere Beweiskomplexe sind dagegen auch nach 150 Prozesstagen noch kaum oder gar nicht bearbeitet. Noch gar nicht beschäftigt hat sich das Gericht mit einem großen Teil der Straftaten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" vorwirft. Dazu zählen Banküberfälle und der Rohrbomben-Anschlag in Köln im Juni 2004, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt wurden.

Für die Verteidigung Zschäpes war aber vor allem der 149. Verhandlungstag am Dienstag ein wichtiger: Die Anwälte versuchen, den Vorwurf des versuchten Mordes gegen Zschäpe im Zusammenhang mit der Brandlegung in der letzten Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau zu entkräften. Diese Tat soll Zschäpe alleine begangen haben. Die Verteidigung widerspricht aber dem Vorwurf, sie habe den möglichen Tod ihrer hochbetagten Nachbarin damals billigend in Kauf genommen.

Einfach gesagt geht es um die Frage: Hat Zschäpe bei der alten Frau geklingelt, um sie zu warnen, oder nicht? Ja, hat sie, sagen die Verteidiger. Die Bundesanwaltschaft sagt: Nein, hat sie nicht. Die Dame selbst kann dazu inzwischen nichts mehr sagen - sie ist dement, zwei Befragungen in den zurückliegenden Monaten scheiterten.

Angriff der Verteidigung

Deshalb greift Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer die Justiz am Dienstag derart massiv an. Gericht und Bundesanwaltschaft hätten die Nachbarin als mögliche Entlastungszeugin nicht genügend berücksichtigt und viel zu spät befragt. Damit habe das Gericht gegen die "Grundsätze eines fairen Verfahrens" und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.
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