Erbschaftsteuer: Bayern lehnt Pläne Schäubles ab
Aigner legt Veto ein

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Bayern
15.12.2015
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München. Die Staatsregierung will die Erbschaftsteuer-Reform von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) legte am Montag ihr Veto ein: Bayern werde Schäubles Entwurf "nicht mittragen". Grund ist vor allem die befürchtete Mehrbelastung für Familienbetriebe. "Es widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft, wenn wir die Übergabe gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen an eine neue Generation gefährden", sagte Aigner am Montag. Schäuble erwartet mittlerweile durch die Reform Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtete. Das würde nach dem "FAZ"-Bericht einen Anstieg der Erbschaftsteuereinnahmen um 30 Prozent bedeuten. "Es war vereinbart, dass wir weder unsere Unternehmen noch die Bürger durch Steuererhöhungen belasten", sagte Aigner dazu. Wenn die Erbschaftssteuer 30 Prozent Mehreinnahmen bringe, sei klar, dass die Unternehmensnachfolge erheblich erschwert werde, kritisierte Aigner - "und dann geht das über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weit hinaus." Allein in Bayern stünden in den kommenden fünf Jahren 24 000 Unternehmen mit über 350 000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an die Nachfolger an. Der jetzt vorgelegte Entwurf gefährde diese Arbeitsplätze und treibe Unternehmen ins Ausland. "Dabei steht gerade unsere mittelständische Struktur auf dem Spiel, dank derer wir einigermaßen stabil durch die Finanzkrise gekommen sind", kritisierte Aigner.

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