Erös im Landtag: Gesetz nicht notwendig
Das Leid mit der „Leitkultur"

"Wir müssen wissen, wie die Migranten ticken, und die müssen wissen, wie wir ticken." Zitat: Dr. Reinhard Erös
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Bayern
01.07.2016
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München/Regensburg. Reinhard Erös nimmt kein Blatt vor den Mund. "Ein Gesetz sollte man nur machen, wenn es notwendig ist", sagt der Gründer der "Kinderhilfe Afghanistan" auf dem Podium im Senatssaal des Landtags. "Und ein Gesetz mit dem Wort Leitkultur ist nicht notwendig!" Beifall brandet auf unter den Zuhörern im Hohen Haus.

Präsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte in der Reihe "Landtag im Gespräch" eingeladen zu einer Runde über die "schwierige Frage nach der Leitkultur", den zentralen Begriff im neuen Integrationsgesetz, das Staatsregierung und CSU-Fraktion auf den Weg bringen wollen. Und der Oberpfälzer Erös ist nicht der Einzige an diesem Abend, der mit der "Leitkultur" nichts anfangen kann.

Stamm selbst gerät ins Schwimmen, als sie gleich zu Beginn erklären soll, was ihre CSU mit der "Leitkultur" genau meint. Ihre Antwort sind Fragen: "Wie sehen wir uns selbst? Wie schaut unser Zusammenleben aus?" Basis dafür sei die Rechts- und Werteordnung von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Aber "Leitkultur" sei mehr als Paragrafen, sagt Stamm. Nur was genau? Wenn einer Antworten auf solche Fragen geben kann, dann ist das Alois Glück. Stamms Vorgänger im Amt, CSU-Fraktionschef a.D. und Präsident des Zentralrats des Katholiken a.D., gilt Zeit seines Lebens als "Vordenker".

Lieber Leitlinien


Auch Glück ist der Ansicht, dass für Zuwanderer wie aufnehmende Gesellschaft eine über Verfassung und Gesetze hinausgehende Orientierung nötig sei. Er verwendet dafür aber lieber die Begriffe Leitlinien und Leitwerte. "Wir können von Migranten nur verlangen, was wir selbst leben", betont Glück. Dazu müsse die Gesellschaft ihre Kultur, ihre Werte und auch ihre christlich-religiöse Prägung selbstbewusst vertreten. Aufkommende Intoleranz, Verrohung der Sprache, Hass und Gewalt dürften da keinen Platz haben. Zudem fordert Glück eine fundierte und vor allem differenzierte Debatte über den Islam und mit den Muslimen. "Denn wer Islam und Islamismus gleichsetzt, diffamiert die große Masse der Muslime in Deutschland."

Während Glück in Sachen "Leitkultur" seine Skepsis diplomatisch verpackt, wird die Münchener Volkskundeprofessorin Irene Götz deutlich. Eine "Leitkultur" zu definieren, sei extrem schwierig. "Mit diesem Begriff kommt man schnell in die Sackgasse, weil er eine Homogenität in der Gesellschaft voraussetzt, die es nicht gibt", erklärt Götz.

Man dürfe auch nicht so tun, als ob Werte wie Toleranz und Gleichberechtigung schon immer Bestand in Deutschland gehabt hätten. "Nach 1945 mussten viele Deutsche erst zum Grundgesetz erzogen werden", erinnert Götz.

Erös, seit 30 Jahren Pendler zwischen der islamischen und der christlichen Welt, legt nach. So wie die CSU den Begriff offenbar verstehe, könne er nur zu einer Assimilation von Migranten unter Aufgabe ihrer Identität führen. "Integration ist dagegen das Aufnehmen von Menschen einer Minderheit in die Mehrheitsgesellschaft, ohne dass diese ihre Kultur aufgeben müssen", erläutert der in Mintraching (Kreis Regensburg) lebende Erös.

Beitrag von jedem


Wer von Migranten die Anpassung an eine "Leitkultur" fordere, übersehe, dass auch die aufnehmende Gesellschaft einen Beitrag zur Integration leisten müsse. "Wir müssen wissen, wie die Migranten ticken, und die müssen wissen, wie wir ticken", bringt es Erös auf den Punkt. Eine nicht definierbare "Leitkultur" brauche es dafür jedenfalls nicht.

Wir müssen wissen, wie die Migranten ticken, und die müssen wissen, wie wir ticken.Dr. Reinhard Erös
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