EU startet erste Phase des Anti-Schleuser-Einsatzes
Boote im Blick

Vorrangig gilt unsere humanitäre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken.
Politik BY
Bayern
23.06.2015
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Mit U-Booten, Drohnen und Schiffen startet die EU den Kampf gegen Schleuserkriminalität im südlichen Mittelmeer. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten gaben am Montag bei einem Treffen in Luxemburg einstimmig grünes Licht für Phase eins der Militäroperation EUNAVFOR Med. Sie sieht vor, auch mit deutscher Aufklärungstechnik möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern im wichtigsten Transitland Libyen zu sammeln. Danach ist in den Phasen zwei und drei des Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören.

Deutschland beteiligt sich an Phase eins der Operation mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra". Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs. "Vorrangig gilt unsere humanitäre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Menschen auf ihrem Fluchtweg über das Mittelmeer nicht ertrinken", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die CSU will unterdessen mit harten Bandagen eine Zustimmung der Bundesländer zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Südosteuropa durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer will die in Aussicht gestellten Zuschüsse des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung an Zugeständnisse der Bundesländer bei der Verschärfung der Rechtsvorschriften knüpfen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Die "Flut an Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen" müsse eingedämmt werden.
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