Fall Schoittdorf
Schindlers Minderheitenvotum

Franz Schindler. Bild: ggö
Politik BY
Bayern
21.09.2016
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München. Eine Verschwörung vermag der Schwandorfer Landtagsabgeordnete Franz Schindler (SPD) im Fall der Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt und Unternehmer Bernd Schottdorf nach einem Jahr Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss "Labor" nicht erkennen. Die Vermutung, dass im Wahljahr 2008 die Ermittlungstätigkeit auf Geheiß der Politik zurückgefahren worden sei, habe sich im Ausschuss "durch nichts belegen lassen", sagte er am Dienstag in München.

In dieser Beurteilung stimmt der Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zwar mit dem Vorsitzenden Alexander König (CSU) überein. Gleichwohl will Schindler einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen. Der SPD-Abgeordnete hält den - noch internen - Abschlussbericht Königs in weiten Teilen für "Schönfärberei". Dem Votum von Grünen und Freien Wählern will sich der Oberpfälzer Jurist nicht anschließen, Schindler bestreitet nicht, dass es durch die Schottdorf-Anwälte Hermann Leeb und Peter Gauweiler, beide ehemalige CSU-Minister, eine "subtile Einflussnahme" gegeben habe. Unabhängig von der Frage der Einflussnahme bezeichnete der SPD-Abgeordnete es als "gravierenden Fehler" der Generalstaatsanwaltschaft München, der Verjährung Tausender Verfahren gegen Ärzte nicht entgegengewirkt zu haben, obwohl das Problem bekannt gewesen sei. Zudem habe es im Landeskriminalamt "grobe Schnitzer" gegeben.

Dagegen sehen Grüne und Freie Wähler ihren Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Verfahren um einen ärztlichen Abrechnungsbetrug als bestätigt an. "Es hat diese Einflussnahme gegeben, auch wenn sie nicht schriftlich festgehalten wurde", zog Florian Streibl seine Bilanz nach rund 70 Zeugenaussagen und der Durchsicht des Aktenmaterials. Auch ohne Nachweis einer Einflussnahme sei deutlich geworden, dass es einen "vorausstolpernden Gehorsam" gegeben habe.
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