Festakt in München
In bester Verfassung

"Es ist eine ermutigende Verfassung, die sich den Resignationstheorien unserer Zeit widersetzt." Zitat: Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof
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Bayern
01.12.2016
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70 Jahre alt, 188 Artikel lang: Die bayerische Verfassung ist neben dem Grundgesetz das Fundament für das Leben im Freistaat. Kein Wunder, dass der runde Geburtstag am Donnerstag groß gefeiert wird.

München. Einträchtig stehen sie zum Gruppenfoto beisammen. Dabei ist das Verhältnis vom Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Verfassungsgerichtspräsident Peter Küspert nicht immer spannungsfrei. Erst vor zehn Tagen hat Küspert dem Regierungschef und der Landtagsmehrheit die Pläne zur Einführung von Volksbefragungen im Freistaat weggegrätscht. Seehofer und Stamm wiederum kommen sich manchmal wegen der Selbstherrlichkeit der Regierenden beziehungsweise der Aufmüpfigkeit des Parlaments ins Gehege. Gewaltenteilung nennt sich das in einer Demokratie, so steht es auch in der Bayerischen Verfassung.

Am 1. Dezember 1946 stimmen die Bayern mehrheitlich für dieses für den modernen Freistaat so grundlegende Werk. Anlässlich einer 70-Jahr-Feier darf man sich schon mal lächelnd für die Kameras zusammenstellen und zu einem gemeinsamen Festakt ins Nationaltheater laden. Gut beheizt sind Parkett und Ränge, ganz anders als vor 70 Jahren, als zur konstituierenden Sitzung des ersten Landtags im kriegszerstörten München die Winterkälte auch die Aula der Universität fest im Griff hatte. Viel politische Prominenz ist zur Verfassungsfeier gekommen, dafür wenig Volk - drinnen wie draußen. Der Jubilar selbst ist fast leibhaftig anwesend, in Form eines Faksimile-Drucks der ersten Ausgabe der Verfassung.

Der vom Orchester der Bayerischen Staatsoper dargebrachten Ouvertüre von Wagners "Meistersingern" folgen die gesprochenen Loblieder auf das Werk, das überwiegend aus der Feder des späteren SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner stammt. "Dass wir in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und bislang nie erreichtem Wohlstand leben, dafür wurden die Grundlagen vor 70 Jahren gelegt", erinnert Stamm und rühmt, dass der Mensch im Mittelpunkt der 188 Artikel stehe. Seehofer bemüht gleich einen Superlativ: "Bayern hat die beste Verfassung, deshalb ist Bayern auch in bester Verfassung." Auf dieser Grundlage lebe man "in der stabilsten Demokratie und im besten Rechtsstaat, den wir jemals auf bayerischem Boden hatten".

Für den frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ist die Bayerische Verfassung ein "Juwel". Weshalb er als Festredner eine nachhaltige Empfehlung mitbringt. Den Bayern rät er, ihre Verfassung zu lesen. Und allen Nicht-Bayern, sie sich zu kaufen und zweimal zu lesen: "Ich verheiße Ihnen eine glanzvolle Lektüre." In der Tat ist die Hoegner-Verfassung nichts Dröges, kein "dogmatisches Werk", wie der SPD-Jurist Franz Schindler erst kürzlich anmerkte. Sie liest sich durchaus mit Genuss, wenn es im so genannten "Schwammerl-Paragraphen" heißt, die "Aneigung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang" sei jedermann gestattet. Man entdeckt aber auch 1946 visionär aufgenommene soziale Bestimmungen, die heute Mietpreisbremse oder Mindestlohn heißen.

Kirchhof spricht von einer "Verfassung der Hoffnung, der grundsätzlichen Antworten und des Vertrauens". Entstanden sei sie im Angesicht des Trümmerfeldes, das die Herrschaft der Nationalsozialisten hinterlassen hatte, doch ihr Blick sei voller Zuversicht nach vorne gerichtet. "Es ist eine ermutigende Verfassung, die sich den Resignationstheorien unserer Zeit widersetzt", sagt Kirchhof. Und sie sei nicht statisch, sondern lasse Raum für aktuelle Antworten. Kirchhof meint damit die Änderungen und Ergänzungen wie zum Umweltschutz, der Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule und der kommunalen Bürgerentscheide.

Es ist eine ermutigende Verfassung, die sich den Resignationstheorien unserer Zeit widersetzt.Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof
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