Festakt zu "10 Jahre ausgeglichener Haushalt"
Es lebe die schwarze Null

Politik BY
Bayern
04.03.2016
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Das Ambiente ist fein gewählt. In den prunkvollen Kaisersaal der Münchener Residenz hat Finanzminister Markus Söder eingeladen, um zehn Jahre ausgeglichener Haushalt mit einem Festakt zu feiern.

München. Nirgends sonst in der Republik sei so eine Veranstaltung möglich, protzt Söder von jenem Rednerpult, an dem sonst der Ministerpräsident seine Ansprache beim Neujahrsempfang zu halten pflegt. Schließlich sei der Etat ohne neue Schulden eine bayerische Erfindung.

Die erste Reihe der Festversammlung gleicht einem Veteranentreffen. Gleich vier ehemalige Finanzminister sitzen da, von Georg von Waldenfels über Erwin Huber und Kurt Faltlhauser bis zu Söders Vorgänger Georg Fahrenschon. Manch einer scheint nicht so recht in die Veranstaltung zu passen, denn zu Waldenfels' Zeiten gehörte die Aufnahme von Staatsschulden zum guten finanzpolitischen Ton, um die Investitionsquote der öffentlichen Hand hoch zu halten. Und Faltlhauser gehörte zu jenen, die zum Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria durch Bayerns Landesbank drängten - ein Milliarden-Desaster, an dem der Freistaat noch heute knabbert.

Pro Stunde 44 000 Euro


Insofern ist auch Festredner Edmund Stoiber nicht unbelastet. Zwar hat er den ausgeglichenen Haushalt 2006 gegen viele Widerstände durchgesetzt, doch die Hypo-Geschichte ist ein nachhallender Makel seiner 14-jährigen Amtszeit als Ministerpräsident. Mit zehn Milliarden Euro musste sein Nachnachfolger Horst Seehofer den Freistaat zusätzlich verschulden, um die Miesen aus dem Abenteuer in Kärnten auszugleichen. Noch heute zahlen Bayerns Steuerbürger stündlich 44 000 Euro nur an den Zinsen dafür. Auf über 2,1 Milliarden Euro hat sich das inzwischen summiert - Geld, mit dem man pro Jahr 250 Kilometer Staatsstraßen oder 700 Sporthallen sanieren könnte, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vorrechnet.

Mit dieser Fußnote hält sich Stoiber aber nicht auf. Agil wie zu besten Zeiten nennt der inzwischen 74-Jährige den ausgeglichenen Haushalt einen "politischen Meilenstein". Er versucht erst gar nicht, sein Licht dabei unter den Scheffel zu stellen. Neben "Laptop und Lederhose" sei der Haushalt ohne neue Schulden "die Weichenstellung meines politischen Lebens" gewesen. "Bayern ist mit dem Verzicht auf neue Schulden nicht schwächer, sondern stärker geworden, nicht ärmer, sondern reicher", betont er.

Sparbeschlüsse kassiert


Stoibers Auftritt ist aber nicht ganz frei von historischer Ironie. Da mag ihn Söder noch so sehr für sein visionäres Handeln loben, seit 2008 hat Horst Seehofer die meisten von Stoibers Sparbeschlüssen wieder kassiert. Die 42-Stunden-Woche für Beamte ist Geschichte, die Studiengebühren sind es ebenso. Als Vermächtnis bleibt aber, dass es, wie Söder betont, heute eine Selbstverständlichkeit sei, dass der Staat nur so viel Geld ausgebe, wie er einnimmt. Die Opposition ist dem Festakt geschlossen fern geblieben. "Diese Selbstbeweihräucherung ist nicht angebracht", erklärt SPD-Mann Rinderspacher mit Blick auf die Schulden für die Bayern-LB und das Verschieben bestandserhaltender Investitionen an Straßen und Hochschulen. Für so etwas habe er keine Zeit.

Söder kann damit leben. Er macht eine andere Rechnung auf. Jede Sekunde tilge der Freistaat 15 Euro alte Schulden, während Nordrhein-Westfalen in der gleichen Zeit 66 Euro neue Schulden mache. Die bayerische Finanzpolitik, sagt Söder, sei "singulär in Deutschland". Dafür lässt der Minister gerne eine kleine Feier mit Häppchen und Fruchtsaft springen. (Angemerkt)
Bayern ist mit dem Verzicht auf neue Schulden nicht schwächer, sondern stärker geworden, nicht ärmer, sondern reicher.Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger bayerischer Ministerpräsident
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